Abgeordnete und die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben am 17.11.2020 im Deutschen Bundestag einen Antrag „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null Toleranz gegenüber Gefährdern“ mit 15 Forderungen eingebracht (Drs. 19/24383). In der Begründung heißt es u.a.:
Der Mord an dem Lehrer Samuel Paty bei Paris, die Tötung eines Mannes in Dresden – nach Stand der Ermittlungen verübt durch einen islamistischen sogenannten Gefährder, möglicherweise mit homophober Motivation – sowie tödliche Anschläge in Nizza und Wien belegen jüngst auf grausamste Weise, wie konkret die Gefahr durch islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa nach wie vor ist…
Das dringend erforderliche, sicherheitspolitisch durchtragende Konzept für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hat auch und vor allem die aktuelle Bundesregierung noch immer nicht vorgelegt – trotz dieser intensiven Debatten um Risiken und eklatante Versäumnisse. Vielmehr verfing sie sich nach Anschlägen in der Vergangenheit wiederholt und mit verlässlicher Regelmäßigkeit in Symboldebatten ohne sicherheitspolitischen Mehrwert, die in der Praxis letztlich sogar kontraproduktiv wirkten, weil sie den Blick auf andere, dringend benötigte Maßnahmen unnötig verstellten und dringend benötigte Ressourcen bei der zielgerichteten Abwehr terroristischer Bedrohungen banden…

Die Forderungen im Detail:

1. Konsequent mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen
2. Sicherheitsarchitektur in Deutschland endlich reformieren
3. Bessere Beobachtung von sogenannten Gefährdern
4. Zusammenziehung von Strafverfahren gegen gewaltbereite Islamisten
5. Vollstreckung offener Haftbefehle gegen gewaltbereite Islamisten
6. Struktureller Neustart beim Verfassungsschutz
7. Ausbildungsoffensive und demographiefeste Personalpolitik bei den Sicherheitsbehörden
8. Prioritätensetzung auf Prävention und De-Radikalisierung
9. Prävention und De-Radikalisierung insbesondere in Haftanstalten intensivieren
10. Islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete etablieren und unterstützen
11. Illegalen Waffenhandel verstärkt verfolgen
12. Vollzug von Ausweisungsentscheidungen durch Abschiebungen rechtsstaatlich und im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben in Bezug auf sogenannte Gefährder intensivieren
13. Bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa und einheitliche Gefährder- und Terrorismus-Definitionen
14. Verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung
15. Verstärkte Prüfung von Vereinsverboten und eine verbesserte Kontrolle von Finanzströmen