Aktuelle Ausgabe

Februar 2025

Beiträge

Salih Altuntas
Kryptowährungen und Kriminalität
Eine Einführung

Anna Christina Ettmann
Die Bestrafung von Kinderpornografie-Delikten im Wandel der Zeit
Wie aus einem geringfügigen Vergehen ein schweres Verbrechen wurde

Miguel Ángel Cano Paños
Von Minderjährigen begangene Sexualstraftaten in Spanien
Ein kriminologischer Ansatz - Teil 2

Jürgen Biedermann / Cindy Ehlert / Thomas-Gabriel Rüdiger
Risikofaktoren für die Mehrfachauffälligkeit von Sexualstraftätern mit kindlichen Opfern

Uwe Stephan Soujon
Rotkäppchen oder der böse Wolf
Ist die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH prognostizierbar?

Lorenzo Liebetanz / Kaiya M. Reisch
Webverbesserer
Extremistische Radikalisierung in den Sozialen Medien und Online-Streetwork als präventive Maßnahme

Recht aktuell

Jürgen Vahle
Zum Tötungsvorsatz bei Geldautomatensprengung
OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.8.2024 - 1 Ws 232/24

Jürgen Vahle
Zur Verfassungswidrigkeit der Regelung über die längerfristige Observation im
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
BVerfG, Beschl. v. 14.11.2024 - 1 BvL 3/22

Barbara Blum
K.O.-Tropfen und der Begriff des gefährlichen Werkzeugs
BGH, Beschl. v. 8.10.2024 - 5 StR 382/24

Kriminalistik - Schweiz

David Imseng / Andreas Kind
Der Einsatz von Spracherkennungstechnologie bei der Erstellung von Vernehmungsprotokollen

Kriminalistik-Campus

Anonym
Risiko- und Schutzfaktoren der Radikalisierung im Bereich Islamismus
Eine kriminalistische Analyse

Katharina Kowalzick
Wildtier-Cyberkriminalität
Probleme bei der Verfolgung des illegalen Wildtierhandels im Internet

Literatur

Prof. Dr. Michael Soiné, Berlin
Möstl/Trurnit, Polizeirecht Baden-Württemberg

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Beiträge

Salih Altuntas
Kryptowährungen und Kriminalität Eine Einführung
Kryptowährungen, einst ein Randthema, sind mittlerweile im gesellschaftlichen und polizeilichen Mainstream angekommen. Für die Strafverfolgung sind insbesondere ihre kriminellen Anwendungen relevant, da sie sowohl als Tatobjekt als auch als Tatmittel Delikts- und Ländergrenzen überschreiten. Dieser Artikel soll daher einen Einblick in die Welt der Kryptowährungen geben. Neben grundlegenden Konzepten werden die zentralen Anwendungsfelder für die kriminalistische Praxis beleuchtet.

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Anna Christina Ettmann
Die Bestrafung von Kinderpornografie-Delikten im Wandel der Zeit
Wie aus einem geringfügigen Vergehen ein schweres Verbrechen wurde
Kriminelle Handlungen beruhen nicht auf objektiven Merkmalen, sondern auf wertenden Zuschreibungen, die von den in der Gesellschaft jeweils vorherrschenden Normen geprägt sind. Dies wird deutlich bei der gesellschaftlichen Bewertung von Kinderpornografie-Delikten, die sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert hat. Während in den 1970er Jahren Kinderpornografie-Delikte eher als geringfügige Vergehen bzw. nicht verbotene Handlungen galten, bewertet der Gesetzgeber diese heute als schwere Straftaten, die mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden sind.

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Miguel Ángel Cano Paños
Von Minderjährigen begangene Sexualstraftaten in Spanien
Ein kriminologischer Ansatz - Teil 2
In den letzten Jahren ist in Spanien ein erheblicher Anstieg an Sexualstraftaten zu verzeichnen. Besonders besorgniserregend sind nicht nur Fälle von in Gruppen begangenen sexuellen Übergriffen, sondern auch die signifikante Zunahme sexueller Angriffe und sexueller Misshandlungen durch Minderjährige. Nachdem im ersten Teil dieser Arbeit die statistischen Angaben zur Entwicklung und Struktur der von Minderjährigen begangenen Sexualstraftaten vorgestellt wurden, analysiert dieser zweite Teil die in Spanien durchgeführten Reformen im Bereich des Sexualstrafrechts sowie die Ursachen, die die Zunahme der durch Minderjährige begangenen Sexualdelikte erklären können.

Teil 1 in Kriminalistik 12/2024

Jürgen Biedermann / Cindy Ehlert / Thomas-Gabriel Rüdiger
Risikofaktoren für die Mehrfachauffälligkeit von Sexualstraftätern mit kindlichen Opfern
Polizeiliche Ermittler*innen werden bereits seit mehreren Jahren mit einer zunehmenden Anzahl von Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und kinderpornographischer Delikte konfrontiert. Im Kontext begrenzter Ressourcen stellt sich hierbei das Problem, Tatverdächtige mit einem erhöhten Risiko für mehrfache Sexualdelikte beziehungsweise mit einem sog. Gefahrenüberhang zu identifizieren und entsprechend intensiver zu bearbeiten. Im Rahmen eines Forschungsprojekts der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg mit Unterstützung der SiKoop-Länder und auf Basis einer großen Stichprobe wurden in vorliegender Untersuchung Risikofaktoren für zusätzliche Sexualdelikte im Sinne einer Mehrfachauffälligkeit ermittelt, nachdem ein Sexualdelikt mit Bezug zu kindlichen Opfern als Ausgangsdelikt bekannt geworden ist. Die identifizierten Risikofaktoren werden im Hinblick auf bisherige Forschungserkenntnisse und die Methodik des Untersuchungsansatzes diskutiert.

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Uwe Stephan Soujon
Rotkäppchen oder der böse Wolf
Ist die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH prognostizierbar?
Der nachfolgende Aufsatz beschäftigt sich zunächst mit dem Wesen und den Besonderheiten der Revision im Strafverfahren. Sodann beleuchtet er die Funktion und Aufgaben des BGH als Revisionsinstanz und geht schließlich der für die Praxis wichtigen Fragestellung nach, ob die Rechtsprechung der Strafsenate des BGH verlässlich prognostiziert werden kann.

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Lorenzo Liebetanz / Kaiya M. Reisch
Webverbesserer
Extremistische Radikalisierung in den Sozialen Medien und Online-Streetwork als präventive Maßnahme
In den letzten Jahrzehnten hat die Nutzung Sozialer Medien insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen exponentiell zugenommen. Die anfängliche Euphorie über die Möglichkeiten dieser Technologie ist weitverbreiteter Ernüchterung gewichen: Extremist*innen nutzen sie gezielt, um ihre Ideologien zu verbreiten. Die Algorithmen der Plattformen begünstigen die Verbreitung polarisierender Inhalte. Effektive Maßnahmen wie die Methoden von Online-Streetwork sind erforderlich, um einen demokratischen und diskriminierungskritischen digitalen Raum auch in Zukunft zu gewährleisten.

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Recht aktuell

Jürgen Vahle
Zum Tötungsvorsatz bei Geldautomatensprengung
Die Sprengung eines Geldautomaten kann aufgrund der Verwendung von (objektiv gefährlichen) Festsprengstoffen und der Erfahrungen der Täter mit einem solchen Vorgang den Tatbestand des versuchten Mordes erfüllen.
OLG Frankfurt Beschl. v. 12.8.2024 - 1 Ws 232/24 u.a

Prof. Dr. Jürgen Vahle

Jürgen Vahle
Zur Verfassungswidrigkeit der Regelung über die längerfristige Observation im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
1. Eine längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen stellt einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
2. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Datenerhebung durch heimliche Überwachungsmaßnahmen mit hoher Eingriffsintensität im Bereich der Gefahrenabwehr verlangt als Eingriffsschwelle entweder eine konkrete Gefahr oder eine wenigstens konkretisierte Gefahr. Es muss gewährleistet sein, dass eine Gefährdung der durch die Norm geschützten Rechtsgüter im Einzelfall hinreichend konkret absehbar ist und der Adressat der Maßnahmen aus Sicht eines verständigen Dritten den objektiven Umständen nach in sie verfangen ist
3. § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Varianten 1 und 2 Nr. 2 PolG NRW entspricht diesen Vorgaben (Leitsatz 2) nicht und ist deshalb verfassungswidrig. Soweit die Vorschrift mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, gilt sie jedoch bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31.12.2025, mit der Maßgabe fort, dass hierauf gestützte Maßnahmen nur ergriffen werden dürfen, wenn eine wenigstens konkretisierte Gefahr besteht.
BVerfG Beschl. v. 14.11.2024 - 1 BvL 3/22

Barbara Blum
K.O.-Tropfen und der Begriff des gefährlichen Werkzeugs
1. Sog. K.O.-Tropfen - als solche - stellen kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB dar.
2. Auch bei der Verabreichung von sog. K.O.-Tropfen in einem Getränk, in das sie vorher mit einer Pipette hinein geträufelt wurden, liegt kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB vor.
BGH Beschl. v. 8.10.2024 - 5 StR 382/24

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Kriminalistik Schweiz

Redaktion: Schweizerische Kriminalprävention, Chantal Billaud

David Imseng / Andreas Kind
Der Einsatz von Spracherkennungstechnologie bei der Erstellung von Vernehmungsprotokollen
Spracherkennungstechnologie hat großes Potential zur Effizienzsteigerung bei der Transkription (Verschriftlichung) audiovisuell aufgezeichneter Vernehmungen. Ein Schweizer Pilotprojekt hat gezeigt, dass der Nachbearbeitungsaufwand von strafprozessualen Vernehmungen (Erstellung eines Protokolls im Nachhinein gestützt auf die Aufnahme) im Schnitt etwa halbiert werden kann. Der vorliegende Artikel verschafft einen Überblick über den aktuellen Stand des Projekts, die damit verbundenen technischen Herausforderungen, die Praxiserfahrungen und wagt einen Blick in die Zukunft.

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Kriminalistik Campus

Anonym
Risiko- und Schutzfaktoren der Radikalisierung im Bereich Islamismus
Eine kriminalistische Analyse
Die im Masterstudiengang "Öffentliche Verwaltung - Polizeimanagement" entstandene Hausarbeit greift mit den Radikalisierungsprozessen im Bereich des Islamismus eine nach wie vor aktuelle Problematik auf, wie die Fallzahlenentwicklung mit zum Teil dramatischen Steigerungen im Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologien" zeigt. Neben der Herausarbeitung relevanter Risiko- und Schutzfaktoren verdeutlicht die Arbeit insbesondere die Notwenigkeit eines übergreifenden Ansatzes - auch innerhalb der Polizeibehörden -, um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu detektieren und damit die notwendige Voraussetzung zu schaffen, um bereits in einem frühen Radikalisierungsstadium, wiederum in einem interdisziplinären Ansatz, einwirken zu können. Ferner wird der große Einfluss des sozio-ökonomischen Umfelds und damit zahlreiche Anknüpfungspunkte für eine "Alltagsprävention" dargelegt.

Wildtier-Cyberkriminalität
Probleme bei der Verfolgung des illegalen Wildtierhandels im Internet
Die diesem Artikel zugrunde liegende Bachelorthesis befasst sich mit dem illegalen Wildtierhandel im Internet, explizit mit den in der Praxis auftretenden Problemen bei der Detektion und anschließenden Strafverfolgung illegaler Anzeigen im Internet. Im Rahmen der Arbeit wurde festgestellt, dass sich die Überprüfung der Legalität von angebotenen Arten anhand einer Online-Anzeige äußerst schwierig gestaltet. Die Behörden werden hier vor diverse Probleme gestellt, die eine effektive Verfolgung des Phänomens erschweren können.

Redaktion: Prof. Dr. Sigmund Martin

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Literatur

Möstl/Trurnit, Polizeirecht Baden-Württemberg. 2. Aufl. 2025, 991 S., C.H. Beck, ISBN 978-3-406-81843-1, 139 Euro

Das Polizeirecht als eine stark im Wandel befindliche Rechtsmaterie hat den Gesetzgeber von Baden-Württemberg im Jahr 2021 unter dem Einfluss der Rechtsprechung des BVerfG und der JI-Richtlinie zu einer grundlegenden Reformierung veranlasst. Die seit dem 16.1.2021 geltende Novelle des Polizeigesetzes hat insbesondere umfangreiche Auswirkungen auf das Recht der polizeilichen Datenverarbeitung.
Die vorliegende, von Prof. Dr. Markus Möstl, Universität Bayreuth, und Prof. Dr. Christoph Trurnit, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg, herausgegebene Neuauflage des Kommentars zum Polizeirecht Baden-Württemberg erscheint fünf Jahre nach der Erstauflage. Der zweiten Printversion liegt die 32. Edition des Beck"schen Online Kommentars Polizeirecht Baden-Württemberg zugrunde.
Der Kommentar wird von vierzehn Bearbeiterinnen und Bearbeitern (Dr. Jan Brenz, Prof. Dr. Christoph Enders, Prof. Dr. Isabel von der Grün, Michael Hauser, Prof. Dr. Berthold Kastner, Prof. Dr. Markus Möstl, Prof. Dr. Andreas Nachbaur, Dr. Julian Nusser, Dr. Thorsten Reinhardt, Dr. Isabel Röcker, Prof. Dr. Matthias Schatz, Prof. Dr. Meinhard Schröder, Prof. Dr. Enrico Tille und Prof. Dr. Christoph Trurnit) kommentiert, die als Kenner der Polizeirechtsmaterie ausgewiesen sind.
Der Kommentar besticht durch einen klaren und übersichtlichen Aufbau. Detailliert und gut verständlich werden sämtliche Vorschriften des Polizeigesetzes vom Allgemeinen ausgehend hin zum Besonderen erklärt. Soweit geboten, erfolgen Verweise auf andere Gefahrenabwehrgesetze. Der nötige Praxisbezug wird durch Beispielsfälle hergestellt. Die aktuelle Rechtsprechung und Literatur sind verarbeitet.
Hervorzuheben sind die drei systematischen Vorbemerkungen (Polizeirecht in Deutschland, Entwicklung und Strukturen des Landespolizeirechts, Einführung in die JI-Richtlinie), die einen fundierten Einstieg in das Gefahrenabwehrrecht von Baden-Württemberg bieten. Die für die Wissenschaft und Praxis bedeutsamen Probleme werden dabei dogmatisch vertieft.
Das Maßstäbe setzende Werk, das in keiner Bibliothek fehlen sollte, ist eine Kaufempfehlung für alle, die sich intensiv mit dem Polizeirecht auseinandersetzen. Rechtswissenschaftler, Studierende an der Hochschule für Polizei und erfahrene Polizeipraktiker finden zufriedenstellende Antworten auf alle Fragen rund um das Polizeigesetz von Baden-Württemberg.

Prof. Dr. Michael Soiné, Berlin