Aktuelle Ausgabe

Januar 2025

Beiträge

Daniela Pollich / Marcus Stewen
Ermittlungsmaßnahmen bei Sexualdelikten
Ein aggregierter Überblick über Einsatzhäufigkeiten und Erfolgsaussichten

Kai-Friedrich Niermann / Jochen Andruschak
Über den neuen Umgang der Strafverfolgung mit Cannabis
Keine Angst vorm KCanG! Eine Einordnung von LEAP Deutschland e.V.

Manfred Reuter
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Havva Engin / Dženeta Isaković / Karl Appel / Günther Bubenitschek
Extremismus und Radikalisierung
Handlungskompetenz für die Bildungsarbeit mit jungen Menschen

Matthias Mletzko
Trends und Besonderheiten linker Gewaltdelikte

Tagungsbericht

Sofie Wißmann / Tanja Cornelius / Fabian Mayer
Konferenz VieTEx - Vietnamese Human Trafficking and Exploitation

Recht aktuell

Jürgen Vahle
Verwendung eines Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske
KG, Urt. v. 30.9.2024 - ORs 14/24 - 121 SRs 43/24

Jürgen Vahle
Verwertung von ANOM-Daten
OLG Hamm, Beschl. v. 8.10.2024 - 4 Ws 154/24

Jürgen Vahle
Zur Freigabegrenze beim Besitz von Cannabis
BGH, Urt. v. 29.10.2024 - 1 StR 276/24

Kriminalistik - Schweiz

Kriminalistik-Campus

David Scherer
Dynamische Risiko Analyse Systeme "DyRiAS"
Wertvolles onlinegestütztes Analyseinstrument oder falsche Sicherheit bei erhöhtem Mehraufwand?

Adrian Wimmer
Die Bekämpfung von "Rockerkriminalität" am Rande der Legalität?
Überschreitet der administrative Ansatz im Rahmen der "Null-Toleranz-Strategie" die rechtsstaatlichen Grenzen?

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Beiträge

Daniela Pollich / Marcus Stewen
Ermittlungsmaßnahmen bei Sexualdelikten
Ein aggregierter Überblick über Einsatzhäufigkeiten und Erfolgsaussichten
Dieser Beitrag fasst Ergebnisse eines groß angelegten Forschungsprojekts zu sexueller Gewalt zusammen. Auf Basis einer quantitativen Aktenanalyse werden aggregierte Befunde zur polizeilichen Ermittlung im Falle von Sexualdelikten dargestellt. Neben einer Analyse der Einsatzhäufigkeiten und -bedingungen verschiedener Ermittlungsmaßnahmen werden auch die Erfolgsaussichten ausgewählter Maßnahmen dargestellt und eingeordnet. Der Beitrag endet mit einem Ausblick, inwiefern die Ergebnisse einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Ermittlungsarbeit leisten können.

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Kai-Friedrich Niermann / Jochen Andruschak
Über den neuen Umgang der Strafverfolgung mit Cannabis
Keine Angst vorm KCanG! Eine Einordnung von LEAP Deutschland e.V.
Der gesellschaftspolitische Diskurs zum Umgang mit Betäubungsmitteln wird national wie international seit Jahrzehnten von der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität geprägt und spitzte sich in Deutschland zuletzt auf die Frage der Entkriminalisierung der Cannabisnutzung zu. Neben der Frage nach dem Verhältnis zu anderen Rauschmitteln, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Risikobewertungen, war der mangelnde Erfolg der bisherigen prohibitiven Drogenpolitik Treiber dieser Entwicklung. Der nachfolgende Beitrag nimmt eine liberal geprägte Perspektive zur nunmehr erfolgten gesetzlichen Anpassung ein.

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Henryk Malewski / Vidmantas Egidijus Kurapka / Snieguolė Matulienė / Thomas E. Gundlach
Auf dem Weg zu einer kriminalistischen Vereinigung für Europa?
Die Vilnius-Deklaration und ein Fahrplan für ihre Umsetzung
In der EU hat die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung auf Regierungs- und Ressortebene mit diversen Regelungen eine solide Grundlage. Gleichwohl ist festzustellen, dass die Kriminalistik meist auf Kriminaltaktik und Kriminaltechnik reduziert wird und Aspekte wie kriminalistisches Denken, Theorie der Kriminalistik und kriminalistische Methodik praktisch vernachlässigt werden. Weitgehend ungenutzt bleiben die Möglichkeiten akademischer Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich mit kriminalistischen Fragen beschäftigen. Die Autoren plädieren für einen europäischen Raum der Kriminalistik, der durch eine noch zu gründende Föderation der nationalen kriminalistischen Gesellschaften einen strukturellen Rahmen bekommen kann.

Manfred Reuter
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Am 6.6.2024 hat der Deutsche Bundestag bei Enthaltung der AfD-Fraktion das "Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts" beschlossen. Neben Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO), im Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und im Bundeskriminalamt Gesetz (BKAG) sind auch Änderungen im Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) und im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehen. Dieser Aufsatz nimmt die Novellierungen des VStGB und des StGB in den Fokus und arbeitet erste Arbeitsdefinitionen für neu eingeführten Tatbestandsmerkmale heraus.

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Havva Engin / Dženeta Isaković / Karl Appel / Günther Bubenitschek
Extremismus und Radikalisierung
Handlungskompetenz für die Bildungsarbeit mit jungen Menschen
Fortbildungsangebote für Fachkräfte aus pädagogischen und sozialen Berufsfeldern im Themenfeld des Extremismus werden der Komplexität nicht immer gerecht. Die berufsbegleitende Online-Weiterbildung schließt diese Lücke. Sie richtet sich an alle, für die das Thema Extremismus im Arbeitsalltag hohe Relevanz besitzt. Innovativ an diesem Konzept ist neben der inhaltlich-modularen Ausrichtung auch die institutionelle und personelle Kooperation verschiedener interdisziplinärer Partner:innen, die ihre spezifische Sicht einbringen.

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Matthias Mletzko
Trends und Besonderheiten linker Gewaltdelikte
Dieser Text befasst sich vor dem Hintergrund eines unzureichenden Forschungsstandes mit Besonderheiten linker Gewalt. Zur Verdeutlichung werden einige stabile Tatmuster im rechts-links-Langzeitvergleich dargestellt. Dabei werden insbesondere im Feld hoher Gewaltintensität - Tötungsdelikte, lebensbedrohliche Tatbegehungen - Unterschiede deutlich. Es folgt eine Betrachtung aktueller linksterroristischer Potentiale, die sich vor allem in Handlungsfeld des gewaltsamen Vorgehens gegen rechte Akteure in radikalisierten Segmenten der linksmilitanten Szene abzuzeichnen beginnen.

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Tagungsbericht

Sofie Wißmann / Tanja Cornelius / Fabian Mayer
Konferenz VieTEx - Vietnamese Human Trafficking and Exploitation
Das Bundeskriminalamt richtete am 12. und 13.9.2024 in Berlin die von der EU geförderte Konferenz Vietnamese Human Trafficking and Exploitation (VieTEx) aus. Die internationale Konferenz VieTEx war die gemeinsame Abschlusskonferenz eines internationalen Bekämpfungs- sowie eines Forschungsprojekts zu vietnamesischem Menschenhandel und Ausbeutung. Die Konferenz ermöglichte über Vorträge, Arbeitsgruppen, Filmvorführungen und eine Podiumsdiskussion einen interdisziplinären Austausch über Prävention und Bekämpfung. Dadurch trug VieTEx zu einer Erhöhung des Bewusstseins und der Entwicklung von Bekämpfungsstrategien zu diesem Kriminalitätsphänomen bei.

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Recht aktuell

Verwendung eines Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske
Wer ein Foto veröffentlicht, auf dem eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar ist, die ein sog. Hakenkreuz trägt, um Kritik an den Corona-Maßnahmen zu äußern, erfüllt den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen i.S.d. § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB.
KG Urt. v. 30.9.2024 - ORs 14/24 - 121 SRs 43/2

Prof. Dr. Jürgen Vahle

Verwertung von ANOM-Daten
Hinsichtlich der Erkenntnisse aus Inhalten von Chatprotokollen des Messengerdienstes ANOM besteht kein Beweisverwertungsverbot.
OLG Hamm Beschl. v. 8.10.2024 - 4 Ws 154/24

Prof. Dr. Jürgen Vahle

Zur Freigabegrenze beim Besitz von Cannabis
Die an verschiedenen Wohnsitzen und dem gewöhnlichen Aufenthalt gleichzeitig vorgehaltenen Cannabismengen sind zur Bestimmung der strafrechtlich relevanten Freigrenze nach § 34 Abs. 1 Nr. 1b KCanG zusammenzurechnen.
BGH Urt. v. 29.10.2024 - 1 StR 276/24

Prof. Dr. Jürgen Vahle

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Kriminalistik Schweiz

Redaktion: Schweizerische Kriminalprävention, Chantal Billaud

Victor Ibañez / Akos Dobay
Der Einsatz von "Künstlicher Intelligenz" in der forensischen Fallarbeit
Entwicklung und Potential von Künstlicher Intelligenz in der Rechtsmedizin oder in biometrischen Anwendungen - Teil 3
In diesem 3. Teil unserer Serie über den Einsatz von "Künstlicher Intelligenz" in der forensischen Fallarbeit beleuchten wir die Nutzung oder die mögliche Nutzung von KI in weiteren Bereichen der modernen Forensik mit Fokus auf der Rechtsmedizin. Während KI bereits in Bereichen wie Gesundheitswesen, Finanzen und Verkehr tiefgreifende Veränderungen bewirkt hat, hat sie auch in den forensischen Wissenschaften grosses Potential. Der Artikel gibt Einblicke in innovative rechtsmedizinische Anwendungen von KI, die von der anthropologischen Analyse über DNA-basierte phänotypische Vorhersagen bis hin zur Analyse von Blutspurenbildern reichen. Insbesondere maschinelle Lernmodelle und neuronale Netzwerke ermöglichen es, arbeitsintensive Prozesse zu automatisieren, Muster zu erkennen und komplexe Daten schnell und präzise zu analysieren. Neben beeindruckenden Fortschritten in der forensischen Chemie (Bogdal et al. 2022-1, Bogdal et al. 2022-2), Histopathologie, Linguistik und Dokumentenprüfung werden auch zukunftsweisende Entwicklungen wie multimodale KI-Systeme, die verschiedene digitale Spuren wie Text, Bild, Audio, Video und sensorische Daten kombinieren können, vorgestellt. Der Artikel beleuchtet kritische Aspekte, die mit der Integration von KI einhergehen, wie etwa mögliche Verzerrungen in Datensätzen, Transparenzprobleme und das Risiko des Missbrauchs von Technologien. Trotz diesen ethischen Risiken und juristischen Herausforderungen möchten wir hervorheben, dass KI ein grosses Potential hat, die Forensik effizienter, präziser und objektiver zu gestalten und damit einen tiefgreifenden Wandel in der kriminalistischen Fallarbeit einzuleiten.

(Teil 1 in Ausgabe 3/2023, Teil 2 in Ausgabe 7/2023)

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Kriminalistik Campus

David Scherer
Dynamische Risiko Analyse Systeme "DyRiAS"
Wertvolles onlinegestütztes Analyseinstrument oder falsche Sicherheit bei erhöhtem Mehraufwand?
Die Präventionsarbeit gestaltet sich im Phänomenbereich Intimizid aus mehreren Gründen besonders komplex, ist jedoch vor dem Hintergrund neuerer Forschungserkenntnisse und der aktuellen Fallzahlenentwicklung dringend fortzuentwickeln. Neben der neueren Forschung zur Anwendung des zur Prävention von Amokläufen genutzten Leaking-Ansatzes in der Prävention von Intimiziden kommen hier vor allem verschiedene Risikoanalyseinstrumente zum Einsatz. Mit dem "Dynamischen Risiko Analsyse System Intimpartner (DyRiAS-Intimpartner) beurteilt der Verfasser der im Rahmen des Studiums "Öffentliche Verwaltung - Polizeimanagement" entstandenen Hausarbeit ein Instrument, welches auf Basis einer verhaltensorientierten Analyse die Erkennung von Risikomustern verfolgt, auf seine Tauglichkeit für die polizeiliche Praxis und kommt zu einer klaren Einschätzung. Die Arbeit ist damit ein wertvoller Beitrag für die polizeiliche Praxis.

Redaktion: Joachim Faßbender

Adrian Wimmer
Die Bekämpfung von "Rockerkriminalität" am Rande der Legalität?
Überschreitet der administrative Ansatz im Rahmen der "Null-Toleranz-Strategie" die rechtsstaatlichen Grenzen?
Seit 2010 wird im Rahmen einer sog. "Null-Toleranz-Strategie" verstärkt gegen sog. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs) und ihre Mitglieder vorgegangen. Dabei werden die von ihnen begangenen Regelverstöße niedrigschwellig und konsequent verfolgt. Neben den rechtlichen Möglichkeiten des Strafprozess- und Gefahrenabwehrrechts findet der sog. administrative Ansatz Anwendung. Im Rahmen dieses Ansatzes werden behördenübergreifende, verwaltungsrechtliche Maßnahmen angewandt. Insbesondere mit dem Vereins- und Kennzeichenverbot wird gegen OMCGs vorgegangen, da ihre jeweiligen Chapter eigenständige Verein i.S.d. § 2 VereinsG darstellen. Mit ihnen sind schwere Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit verbunden. Dieser Aufsatz setzt sich kritisch mit dem administrativen Ansatz auseinander und untersucht, ob dadurch rechtsstaatliche Grenzen überschritten werden.

Redaktion: Prof. Dr. Sigmund Martin