Aktuelle Ausgabe 1/2026

Beiträge

Trygve Ben Holland / Carina Zirkel
Zur Nutzung digitaler Techniken in Justiz und Strafverfolgung
Deutsche Maßnahmen im Rahmen des europäischen Gefüges

Uwe Stephan Soujon
Der Zeugenbeweis im Strafprozess
Möglichkeiten und Grenzen der Sachverhaltsaufklärung

Stefan Goertz
Aktuelle Bedrohungen durch Spionage und Sabotage - Teil 1

Franc Pozderec
Minderjährige als Konsumenten und Händler von illegalen Drogen in der Republik Slowenien

Rolf Berty
Statistik im Bereich der forensischen Schriftvergleichung
Vom Elementarereignis zur Hypothesenwahrscheinlichkeit

Claudia Puglisi
Systemische Überforderung und strukturelle Fehlanpassungen
Eine Analyse der Belastungssituation in der Polizei

Recht aktuell

Jürgen Vahle
Gewerbsmäßiger Betrug durch Schockanrufe
BGH, Urt. v. 26.2.2025 - 2 StR 480/24

Jürgen Vahle
Nötigung zu einer Zahlung bei teilweise berechtigtem Anspruch
BGH, Beschl. v. 10.6.2025 - 3 StR 561/24

Kriminalistik Schweiz

Kriminalistik Campus

Bettina Franzke / Noel Schumacher
Umgang mit polemischen Aussagen im Polizeiberuf
Schlagfertigkeit und Argumentationsstärke als Teil professionellen Handelns

Hanna Mattke
"Sexting" unter Jugendlichen
Phänomen, Verbreitung, Erklärungsansätze

Literatur

Prof. Dr. Michael Soiné
Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch, BtMG Betäubungsmittelgesetz

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Beiträge

Trygve Ben Holland / Carina Zirkel
Zur Nutzung digitaler Techniken in Justiz und Strafverfolgung
Deutsche Maßnahmen im Rahmen des europäischen Gefüges
Durch das Zutun digitaler oder digital unterstützter Techniken in Form spezifischer Anwendungen ergibt sich vielfältiges Potential, Art (Charakter) und Weise (Methodik) zu verändern, wie in der Europäischen Union (EU) auf mitgliedstaatlicher wie EU Ebene zukünftig Recht gesprochen wird und wie Strafverfolgungsbehörden (miteinander) arbeiten - sie können dazu dienen, wiederkehrende oder auch "Routine"-Aufgaben in den "Online-Bereichen" zu vereinfachen bzw. beschleunigen, neue Ermittlungsinstrumente ermöglichen und bieten Gesetzgeber und Justiz eine Möglichkeit dazu, Effizienz, Effektivität und Grundrechte in Einklang zu bringen (Methoden). Das EU geförderte (mithin: kofinanzierte) Projekt VR-DigiJust ist Anlass vorliegenden Beitrages.

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Uwe Stephan Soujon
Der Zeugenbeweis im Strafprozess
Möglichkeiten und Grenzen der Sachverhaltsaufklärung
Der nachfolgende Aufsatz befasst sich mit dem wohl wichtigsten Beweismittel der Strafprozessordnung: Dem Zeugen. Ohne ihn wäre es in den meisten Fällen nicht möglich, den Sachverhalt und die prozessuale Tat zu rekonstruieren bzw. aufzuklären. Daher lohnt sich ein Blick auf dieses Beweismittel, um das sich wohl auch die meisten Probleme ranken.

Stefan Goertz
Aktuelle Bedrohungen durch Spionage und Sabotage - Teil 1
Der Beitrag untersucht in zwei Teilen aktuelle Bedrohungen, die von Spionage und Sabotage gegen Deutschland und andere europäische Staaten ausgehen. Hierzu werden in Teil 1 u.a. die aktuelle Bedrohungslage dargestellt, Spionage und Sabotage sowie die russische Schattenflotte als Mittel einer hybriden Strategie sowie die Angriffsziele von Spionage und Sabotage. Daneben stehen die aktuellen Hauptakteure von Spionage und Sabotage gegen europäische Staaten im Mittelpunkt, die Geheimdienste Russlands und Chinas sowie deren Proxy-Akteure. Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.

Franc Pozderec
Minderjährige als Konsumenten und Händler von illegalen Drogen in der Republik Slowenien
Der Drogenkonsum minderjähriger Personen stellt in nahezu allen europäischen Staaten ein beachtliches Problem dar. Um diesem zu begegnen, bedarf es u.a. einer Analyse der als Konsumenten und Händler Betroffenen. Im nachfolgenden Beitrag wird auf den Umgang Minderjähriger mit Drogen und dabei auf das Verhalten und die Denkweise des Jugendlichen als Drogenhändler eingegangen. Es werden Klassifizierungen illegaler Drogen, die Stadien der Abhängigkeit und der Sucht und die daraus resultierenden Schäden beschrieben. Ferner werden die Aktivitäten und die Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Institutionen definiert und das Problem der illegalen Drogen in der Republik Slowenien hervorgehoben.

Rolf Berty
Statistik im Bereich der forensischen Schriftvergleichung
Vom Elementarereignis zur Hypothesenwahrscheinlichkeit
Wird die Beobachtung eines Schriftmerkmals als Elementarereignis betrachtet, lässt sich die statistische Theorie zur Berechnung von Hypothesenwahrscheinlichkeiten anwenden. Mit zunehmender Befundanzahl sinkt jedoch die Mächtigkeit des tatsächlich nutzbaren Schriftmaterials, sofern nicht alle Befunde der fraglichen Schrift in jeder Vergleichsschrift übereinstimmen. Dieses Problem lässt sich durch das Konzept der Mittleren Relativen Häufigkeit umgehen. Eine Normierung führt zu Hypothesenwahrscheinlichkeiten zwischen 0 und 100 %.

Claudia Puglisi
Systemische Überforderung und strukturelle Fehlanpassungen
Eine Analyse der Belastungssituation in der Polizei
Polizeiliche Organisationen geraten zunehmend in eine strukturelle Überforderung: Komplexität, Erwartungsdruck und Ressourcenmangel führen zu chronifizierten Belastungslagen. Auf Basis der jüngst erschienenen FoKuS-Studie Nordrhein-Westfalen und der Organisationsuntersuchung der Kantonspolizei Basel-Stadt aus dem Jahr 2024 analysiert dieser Beitrag systemische Belastungsdimensionen entlang der Achsen Führung, Organisation, Kultur sowie Politik- und Gesellschaftsbezug. Die Ergebnisse zeigen tiefgreifende strukturelle Muster, welche die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Polizei einschränken.

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Recht aktuell

Jürgen Vahle
Gewerbsmäßiger Betrug durch Schockanrufe
1. Die Gewerbsmäßigkeit (hier: beim Betrug) wird durch ein subjektives Moment begründet. Der Täter muss die Absicht haben, sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen).
2. Für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit genügt es, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen sollen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Täter sich selbst geldwerte Vorteile aus der Tat über Dritte verspricht
3. Die angestrebten Vorteile müssen nicht ein Entgelt aus der Tat darstellen. Für die Frage eigennützigen Handelns macht es wertungsmäßig keinen Unterschied, ob bei arbeitsteiligem Vorgehen ein Beteiligter die Auskehr (eines Teils) des unmittelbar erlangten gegenständlichen Vorteils oder eine andere Entlohnung erwartet. Auch andere Formen des Tatlohns als unmittelbare Beutegegenstände oder Surrogate stellen finanzielle Vorteile dar, die sich der Täter aus der Tatbegehung verschaffen will.
4. Das Interesse am Taterfolg ist ein maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung der Mittäterschaft zur Beihilfe.

BGH Urt. v. 26.2.2025 - 2 StR 480/24

Jürgen Vahle
Nötigung zu einer Zahlung bei teilweise berechtigtem Anspruch
Wer eine Person mit Nötigungsmitteln zu einer Zahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung.

BGH Beschl. v. 10.6.2025 - 3 StR 561/24

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Kriminalistik Schweiz

Hugo Caviola / Felix Schindler / Michael Wirz
Objektivität und Fatalisierung: Zur Sprache der Verkehrsunfallberichterstattung
Eine interdisziplinäre Analyse polizeilicher und medialer Diskurse
Ein interdisziplinäres Forschungsprojekt an der Universität Bern zeigt, dass polizeiliche und mediale Berichte Kollisionen im Strassenverkehr meist als zufällige Ereignisse darstellen. Die sprachliche Distanzierung soll Vorverurteilung vermeiden, vermittelt aber Schicksalhaftigkeit. Der Artikel untersucht aus linguistischer, polizeilicher und journalistischer Perspektive, wie Kollisionen als menschlich verantwortete Vorgänge klarer dargestellt werden können, ohne zu beschuldigen.

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Kriminalistik Campus

Bettina Franzke / Noel Schumacher
Umgang mit polemischen Aussagen im Polizeiberuf
Schlagfertigkeit und Argumentationsstärke als Teil professionellen Handelns
Wie können Polizeibeamtinnen und -beamte auf polemische und diskriminierende Aussagen reagieren? Welche Argumente und Gesprächsstrategien sind in einer konkreten Situation wirksam und wünschenswert? Wann sollte auf eine Reaktion verzichtet werden? Anhand von polizeilichen Einsatzsituationen werden Strategien vorgestellt, mit polemischen Aussagen umzugehen. Ob Einsatzkräfte die Aussagen ignorieren, sich von diesen distanzieren, sie diese hinterfragen oder in einen Diskurs einsteigen, ist abhängig vom jeweiligen Kontext und dem Gegenüber. Entscheidend ist, dass Polizistinnen und Polizisten bei der Konfrontation mit polemischen Aussagen reflektiert handeln und ihre Reaktion aus dem Spektrum möglicher Handlungsoptionen bewusst auswählen.
(Redaktion: Prof. Dr. Sigmund Martin)

Hanna Mattke
"Sexting" unter Jugendlichen
Phänomen, Verbreitung, Erklärungsansätze
Sexting bezeichnet in einer weiten Definition das Versenden von sexuellen Inhalten über das Internet. Somit hat Sexting vor allem durch Social Media unter Jugendlichen an Bedeutung gewonnen. Sexting findet dabei sowohl in bestehenden Beziehungen als auch während der Anbahnung von neuen Beziehungen, unter Bekannten oder Fremden statt. Das Versenden von Sexts kann somit eine normale Verhaltensweise sein. Sexting kann aber auch mit problematischen bis hin zu illegalen Handlungen einhergehen und somit eine Gefahr für Jugendliche darstellen (Vogelsang, 2019). Dies verdeutlicht, dass Sexting in einem Spannungsfeld zwischen sexueller Sozialisation und Risiko stattfindet. Dieses Spannungsfeld stellt vor allem Angehörige, Lehrkräfte und die Polizei vor eine Herausforderung. Der Beitrag schafft einen Überblick über das Phänomen Sexting sowie Erklärungsansätze für Sexting unter Jugendlichen. Auf dieser Grundlage werden Gefahren und Schutzfaktoren sowie Auswirkungen auf die Polizeiarbeit herausgearbeitet.
(Redaktion: Lara Textores)

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Literatur

Prof. Dr. Michael Soiné, Bad Tölz
Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch, BtMG Betäubungsmittelgesetz mit AMG, AntiDopG, KCanG, MedCanG, NpSG und Verordnungen. Kommentar.
7. Aufl. 2025, 2809 S., Verlag C.H. Beck, 169 Euro, ISBN 978-3-406-80936-1

Die vier Jahre nach der Vorauflage erschienene 7. Aufl. des beliebten Kommentars zum Betäubungsmittelgesetz wird von Dr. Klaus Weber, Präsident des LG Traunstein a.D., Hans Kornprobst, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Stefan Maier, Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart, und der in das Herausgeberteam neu aufgenommenen Dr. Antje Dietsch, Richterin am BGH, bearbeitet. Die vier Autoren sind ausgewiesene Fachleute im Betäubungsmittelstrafrecht.
Die Neuauflage verarbeitet die großen Umbrüche im Suchtstoff- und Arzneimittelrecht, d.h. die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz, die Schaffung des Konsumcannabis- und des Medizinal-Cannabisgesetzes sowie die Herausnahme der Tierarzneimittel aus dem Arzneimittelgesetz und die Schaffung eines neuen Tierarzneimittelgesetzes.
Das Werk berücksichtigt zudem die Änderungen in Bezug auf die betroffenen Gesetze, insbesondere die Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 29.11.2024 (BGBl. I Nr. 379), das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz vom 19.7.2023 (BGBl. I Nr. 197), welches mit dem Modellvorhaben zu Substanzanalysen und die Verabreichung von Betäubungsmittel durch Notfallsanitäter auch Kernfragen des Betäubungsmittelrechts regelt, die Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 1.6.2023 (BGBl. I Nr. 143), die Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 16.12.2022 (BAnz AT 20.12.2022 V1), die Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 8.11.2021 (BGBl. I 4791), das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz vom 10.8.2021 (BGBl. I 3436) und die Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung vom 14.2.2025 (BGBl. I Nr. 37).
Die thematisch ergangene Rechtsprechung, die vor allem beim Konsumcannabisgesetz schon in kurzer Zeit ausdifferenziert ist, wurde eingearbeitet. Berücksichtigt wurden ferner Entscheidungen zur nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteln sowie für Fragen der Täterschaft und Teilnahme bei Handelsplattformen im Darknet sowie bei der Einfuhr. Einbezogen wurden darüber hinaus relevante Beiträge in Fachzeitschriften zu aktuellen Rechtsfragen im Umgang mit Suchtstoffen und Arzneimitteln.
Der aktuelle, übersichtlich aufgebaute Kommentar überzeugt durch praxisorientierte und leicht verständliche Erläuterungen. Wer sich mit der Materie Betäubungsmittelrecht intensiv befassen möchte, dem sei die Arbeit mit dem Werk wärmstens ans Herz gelegt.