Aktuelle Ausgabe 4/2025

Beiträge

Julian Hohner
Wie TikTok Radikalisierung und politisch motivierte Kriminalität fördert

Tamina Preuß
RADAR-iTE 2.0 - Ein aktuarisches Risk Assessment Instrument aus dem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus

Isabel Lang
Extremismus jenseits des Jugendalters
Personen im mittleren und höheren Lebensalter als notwendige Zielgruppen der Radikalisierungsprävention

Anna Christina Ettmann
Schuld und Strafe bei Kinderpornografie-Delikten

Dr. Monique Linnertz
Einführung eines neuen Straftatbestandes in das Luftsicherheitsgesetz

Jean-Luc Vannier
Vade-mecum zu psychoanalytischen Gespräche mit Radikalisierten und Dschihadisten auf Bewährung oder im Gefängnis

Kristina Baumjohann / Mark Benecke
Informationsgehalt kriminalbiologischer Spuren
Teil 1: Spuren- und insektenkundliche Untersuchung ohne Leiche

Recht aktuell

Jürgen Vahle
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines (Fußball-)Fanprojekts
AG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2024 - 17 Cs530 js 455/23

Jürgen Vahle
Mitwirkung eines der Bestechlichkeit verdächtigen Staatsanwalts im Strafverfahren
BGH, Urt. v. 16.12.2024 - 6 StR 335/23

Jürgen Vahle
Entsperren eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers eines Beschuldigten
OLG Bremen, Beschl. v. 8.1.2025 - 1 ORs 26/24

Jürgen Vahle
Zur Einrichtung eines versammlungsrechtlichen Kontrollbereichs
OVG Bautzen, Beschl. v. 10.1.2025 - 6 B 6/25

Kriminalistik - Schweiz

Thomas Ottiker / Jörg Arnold
Kriminalistisches Denken: systematisch, methodisch, logisch - Teil 2
Spurenkundliche Fragestellungen und Schlussfolgerungen

Kriminalistik-Campus

Lara Michaelis
Terror, Amok, Termok
Zur Distinktion von "Lone Wolf"-Terrorismus, Amoktaten und ihrer etwaigen Grauzone

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Beiträge

Julian Hohner
Wie TikTok Radikalisierung und politisch motivierte Kriminalität fördert
TikTok spielt eine zunehmend zentrale Rolle in der Verbreitung radikaler Inhalte und der politischen Mobilisierung. Der algorithmische Fokus auf emotionale und polarisierende Inhalte fördert nicht nur die Verbreitung extremistischer Narrative, sondern senkt auch die Schwelle zur (illegalen) politischen Partizipation. Die Plattform prägt politische Identitäten, normalisiert extremistische Einstellungen und begünstigt illegale und physische Handlungen. TikTok fungiert damit als Schnittstelle zwischen digitaler Kommunikation und Offline- Aktivitäten, was sowohl Chancen als auch Risiken birgt.

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Tamina Preuß
RADAR-iTE 2.0 - Ein aktuarisches Risk Assessment Instrument aus dem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus
Terroristische Anschläge, durch dem islamistischen Spektrum zuzuordnende Attentäter wie Anis Amri, haben regelmäßig eine öffentliche und politische Diskussion zur Folge, ob die Taten durch rechtzeitiges Intervenieren der Sicherheitsbehörden hätten verhindert werden können. Hierbei spielt auch der Einsatz von Risk Assessment Instrumenten eine wesentliche Rolle. Dies sind Tools, die die behördlichen Anwender bei der Risikobewertung unterstützen, wie das aktuarische Risk Assessment Instrument RADAR-iTE (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus), das aktuell in der Version 2.0 eingesetzt wird. Über RADAR-iTE 2.0 liegen nur wenige für die Öffentlichkeit zugängliche Informationen vor. Ziel dieses Beitrags ist es, die zu diesem Risk Assessment Instrument verfügbaren Informationen zusammenzustellen und auf der Basis des aktuellen Wissenstands zu untersuchen, inwiefern RADAR-iTE 2.0 für die Behörden ein effektives Hilfsmittel zur Verhinderung islamistisch motivierter Terrorattentate darstellt.

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Isabel Lang
Extremismus jenseits des Jugendalters
Personen im mittleren und höheren Lebensalter als notwendige Zielgruppen der Radikalisierungsprävention
Das Thema Radikalisierung und Radikalisierungsprävention wird heute ganz überwiegend mit Blick auf junge Menschen behandelt. Dies betrifft auch die Deradikalisierung. Zahlreiche Studien beschäftigen sich mit Ursachen der Radikalisierung von und Möglichkeiten der Prävention für Menschen in jungem Alter. Nur sehr selten wird Radikalisierung und mögliche Deradikalisierung von Menschen im mittleren oder sogar höheren Lebensalter in die Betrachtung einbezogen. Der vorliegende Beitrag setzt sich dafür ein, diese mit zu bedenken und in Zukunft Konzepte auszuarbeiten, die besser an die einzelnen Lebensphasen und deren Herausforderungen angepasst sind.

Katarína Ižová / Ludvík Juříček / Ina Fujdiak / David Anthony Procházka / Tomáš Polák
Beseitigung der Kriminalität unter Berufsschülern der Sekundarstufe
Eine Slowakische Fallstudie
Der vorliegende Artikel behandelt die Notwendigkeit, Aktivitäten an Berufsschulen zu organisieren und zu verwalten, die zu einer Reduzierung von Verstößen und Straftaten (ST) einerseits durch Schüler und andererseits an den Schülern dieser Schulen führen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Ergebnissen unserer eigenen Forschung mittels Fragebogenbefragung und Wissenstest unter gleichzeitiger Nutzung polizeilicher Statistiken, welche die Häufigkeit negativer Phänomene aufzeigen, in denen Schüler sowohl als Täter auftreten als auch selbst zu Opfern werden.

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Anna Christina Ettmann
Schuld und Strafe bei Kinderpornografie-Delikten
Die Strafe für ein Delikt muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Schuld des Täters stehen. Bei Kinderpornografie-Delikten haben die Richterinnen und Richter einen großen Ermessensspielraum bei der Strafzumessung, denn der Strafrahmen für diese Delikte reicht von einer Mindeststrafe von drei Monaten bis zu einer Höchststrafe von 15 Jahren. Gerade bei einem so sensiblen und emotional aufgeladenen Thema wie Kinderpornografie ist jedoch häufig der Blick dafür verstellt, wie schwer die einzelne Tat tatsächlich wiegt und welche Schuld der Täter auf sich geladen hat.

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Monique Linnertz
Einführung eines neuen Straftatbestandes in das Luftsicherheitsgesetz
Seit Klimaaktivisten unberechtigt auf die Luftseite von Flughäfen vorgedrungen sind und sich zum Teil sogar auf Start-/Landebahnen angeklebt haben, hat sich der Gesetzgeber mit der Notwendigkeit der Schaffung eines neuen Straftatbestandes beschäftigt. Mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes wird eine neue Strafvorschrift angestrebt: Mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe wird bestraft, wer künftig unberechtigt auf die Luftseite bei Flughäfen eindringt, wenn dadurch die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigt wird. Strafschärfend soll sich auswirken, wenn bei der Tat verbotene Gegenstände mit sich geführt werden.

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Jean-Luc Vannier
Vade-mecum zu psychoanalytischen Gesprächen mit Radikalisierten und Dschihadisten auf Bewährung oder im Gefängnis
Während die Psychoanalyse bei der Arbeit mit Inhaftierten im deutschen Strafvollzug praktisch keine Rolle spielt, zeigt der nachfolgende Aufsatz aus Frankreich einen interessanten Einsatz dieser Methode bei Radikalisierten und Dschihadisten auf. Dieses Vademecum versucht, den Unterschied zwischen "Neurotikern" und "Psychotikern" detailliert und mit einer Reihe von präzisen pathognomonischen Zeichen für Polizei- und Justizbeamte darzustellen, die mit der Beurteilung von Radikalisierten oder Dschihadisten im Gefängnis betraut sind. Dieser in den Beurteilungsgesprächen zu erkennende Unterschied hat unserer Meinung nach wesentliche Konsequenzen: Nur Psychotiker neigen dazu, in einem Terrorakt einen Ausweg aus ihrem psychischen Zusammenbruch zu finden, während der intrapsychische Konflikt bei Neurotikern als Stütze fungiert, die das Risiko einer Tat erheblich verringert.

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Kristina Baumjohann / Mark Benecke
Informationsgehalt kriminalbiologischer Spuren
Teil 1: Spuren- und insektenkundliche Untersuchung ohne Leiche
In einer Wohnung war der Vormieter verstorben, dessen Verwesungsflüssigkeit über längere Zeit in die Holzdielen des Altbaus gesickert. Der Nachmieter sandte uns Proben des Holzes und verschiedener Insekten zu, die aus der Wohnung stammten. In der Wohnung sei ein auffälliger Leichengeruch wahrzunehmen. Wir wurden damit beauftragt zu klären, ob die Verfärbungen im Holzboden durch eingesickerte Leichenflüssigkeit entstanden waren und ob das Auftreten der Insekten im Zusammenhang mit dem verstorbenen Vormieter standen. Die Art-Zusammensetzung der Insekten und ein Ammoniak-Test deuteten sicher auf das längere Vorhandensein von mindestens Verwesungsflüssigkeit hin.

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Recht aktuell

Jürgen Vahle
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter eines (Fußball-)Fanprojekts
AG Karlsruhe Urt. v. 28.10.2024 - 17 Cs530 js 455/23

1. Für ein Fanprojekt tätigen Sozialarbeitern steht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu; sie gehören nicht zu den in § 53 Abs. 1 StP0 abschließend aufgezählten Berufsgeheimnisträgern.
2. Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses bei einer richterlichen Vernehmung kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen führen.

Jürgen Vahle
Mitwirkung eines der Bestechlichkeit verdächtigen Staatsanwalts im Strafverfahren
BGH Urt. v. 16.12.2024 - 6 StR 335/23

1. Das Recht eines Angeklagten auf ein faires Verfahren wird nicht durch die Mitwirkung eines Staatsanwalts verletzt, der im Verdacht steht, Informationen an Mitglieder der kriminellen Gruppierung herausgegeben zu haben, deren Mitglied der Angeklagte war.
2. Dies gilt insbesondere auch deshalb, wenn an der gesamten Hauptverhandlung neben dem verdächtigten Staatsanwalt auch dessen Vorgesetzter als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft teilgenommen hat.
3. Aufklärungsbemühungen können auch jenseits des gesetzlichen Milderungsgrundes der Aufklärungshilfe (§ 46b StGB) zugunsten eines Angeklagten als allgemeiner Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen sein.

Jürgen Vahle
Entsperren eines Mobiltelefons durch Auflegen des Fingers eines Beschuldigten
OLG Bremen Beschl. v. 8.1.2025 - 1 ORs 26/24

1. Die Entsperrung eines Mobiltelefons durch Auflegen eines Fingers eines Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor des Telefons kann auf die Ermächtigungsgrundlage des § 81b Abs. 1 StPO gestützt werden.
2. Die Vorschrift beinhaltet als Annexkompetenz auch eine Ermächtigung zur Anwendung unmittelbaren Zwangs.
3. Der spätere Zugriff und die Verwendung der gespeicherten Daten zwecks Strafverfolgung richtet sich nach den §§ 94 und 110 StPO.

Jürgen Vahle
Zur Einrichtung eines versammlungsrechtlichen Kontrollbereichs
OVG Bautzen Beschl. v. 10.1.2025 - 6 B 6/25

1. Solange der Zugang zu einer Versammlung durch die Einrichtung eines polizeilichen Kontrollbereichs nicht versperrt wird, ist die Maßnahme auch bei einer möglichen Verzögerung des Zugangs durch etwaige Identitätsfeststellungen grundsätzlich zulässig.
2. Es ist den Teilnehmern einer Versammlung regelmäßig zumutbar, etwaige Verzögerungen einzuplanen, die üblicherweise durch die Einrichtung von Kontrollstellen zu erwarten sind. Dies muss erst recht gelten, wenn die Kontrollen zuvor angekündigt wurden und den Teilnehmern daher bekannt sind oder jedenfalls bekannt sein müssen.

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Kriminalistik Schweiz

Redaktion: Schweizerische Kriminalprävention, Chantal Billaud

Thomas Ottiker / Jörg Arnold
Kriminalistisches Denken: systematisch, methodisch, logisch - Teil 2
Spurenkundliche Fragestellungen und Schlussfolgerungen
Die Spurensicherung am Tat-, Ereignis- oder Unfallort steht in vielen Fällen am Beginn der Aufklärung von Kriminal- und Unfällen. Trotz Digitalisierung und künstlicher Intelligenz bleibt die Relevanz des physischen Sachbeweises bestehen. In einem Kriminalistik-Artikel aus dem Jahr 2019 (Kriminalistik 1/2019, S. 50) haben wir das Konzept der drei Frage- und Antwort-Level beleuchtet. Im vorliegenden 2. Teil zum systematischen, methodischen und logischen kriminalistischen Denken gehen wir auf mögliche Fragen und Antworten an die Kriminaltechnik und die Grundsätze der Befundbewertung ein. Je nach Fallumständen und Spuren stehen unterschiedliche spurenkundliche Aspekte im Vordergrund. Durch die systematische Bewertung von mindestens zwei Hypothesen kann der Problematik des Bias entgegengewirkt werden.

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Kriminalistik Campus

Lara Michaelis
Terror, Amok, Termok
Zur Distinktion von "Lone Wolf"-Terrorismus, Amoktaten und ihrer etwaigen Grauzone
Heutzutage spricht man von einer sog. Individualisierung des Terrors, welcher die Grenzen zwischen Terrorismus und Amoktaten verschwimmen lässt. Insbesondere der Rechtsextremismus und zunehmend auch der Jihadismus weisen in diesem Zusammenhang ein großes Gefahrenpotential auf und stellen die Sicherheitsbehörden vor eine große Herausforderung. In diesem Aufsatz, dem eine wesentlich umfangreichere Untersuchung im Rahmen einer Bachelorarbeit zugrunde liegt, werden die Phänomene "Lone Wolf"- Terrorismus und Amoktaten vergleichend betrachtet. Das Ziel der Arbeit ist primär, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Modi Operandi herauszuarbeiten. Damit einhergehend wird ein Überblick über die strafrechtliche Einordnung solcher Taten verschafft und präventive Maßnahmen unter Einbezug der Früherkennungsmöglichkeiten beleuchtet.
(Redaktion: Prof. Dr. Sigmund Martin)