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Editorial der Ausgabe Mai 2022

Verehrte Leserinnen und Leser!

Die weitreichenden Auswirkungen des gegen die Ukraine gerichteten Angriffskrieges betreffen auch in vielfältiger Weise die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa und bilden einen Schwerpunkt dieser Ausgabe. Goertz zeichnet in seinem ersten Beitrag zur vierteiligen Artikelserie die Hybridkriegsführung Russlands, ihre Entwicklung und den damit verbundenen Bruch des Kriegsvölkerrechts nach. Ferner geht er auf russische Cyberattacken und Desinformationskampagnen, denen sich Deutschland in besonderem Maße ausgesetzt sehe, ein. Sein Beitrag wird durch eine auf die linksextremistische Szene fokussierte Betrachtung von Jugl, welche mit Blick auf divergierende Haltungen innerhalb der Szene zum Krieg und seinen Ursachen sowie Problematiken mit Ausreisenden, welche sich Kampfeinheiten anschließen wollen, Parallelen zur rechtsextremistischen Szene erkennen lässt, ergänzt.

Beide Artikel mit Bezug zum Ukrainekrieg betreffen generell auch den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), die zurzeit viel Aufmerksamkeit einfordert, was sich auch in den nachfolgenden Artikeln niederschlägt: Ehemalige Angehörige von (para-)militärischen Verbänden im In- und Ausland oder auch polizeilicher Verbände können ein erhöhtes Gefahrenpotential bergen, wenn sie als polizeiliches Gegenüber in Erscheinung treten. Damit verbundene taktisch-operative, psychologische und strategisch-politische Aspekte greift Hermann in seinem Beitrag zu Renegaten auf und spricht Handlungsempfehlungen aus. Desinformationskampagnen, Verschwörungserzählungen und Aufrufe zu Hass und Gewalt bilden den Hintergrund der Darstellungen von Papadopulos in seinem zweiten Teil zum Thema Bedrohungsmanagement, welcher sich dieses Mal, wie angekündigt, mit einem Netz-bezogenen oder besser onlife-bezogenen (zum Begriff siehe Artikel) Bedrohungsmanagement auseinandersetzt und damit Lösungsmöglichkeiten für die Problematik, Radikalisierungsverläufe frühzeitig detektieren zu können, aufzeigt.

Duran geht der Frage der Verhältnismäßigkeit dauerhafter Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen für Zuwanderer nach, zeigt Vor- und Nachteile für die Innere Sicherheit auf und beleuchtet mögliche Auswirkungen auf die Integration.
In ihrem Beitrag befassen sich die Autoren Ben Holland, Holland, Hartmann und Piontkowski mit Strukturen Krimineller Netzwerke als Hindernis erfolgreicher Deradikalisierungs- und Disengagement-Maßnahmen und richten ihren Blick dabei auch auf die Organisierte Kriminalität.

Der Geldwäschebekämpfung wird ein besonderer Stellenwert in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingeräumt, der der Gesetzgeber 2017 umfangreich Rechnung getragen hat. Wurden hier im Zuge der (überfälligen) Gesetzesreform auf Grundlage der 4. EU-Geldwäscherichtlinie umfangreiche gesetzliche Regelungen zur Prävention z. B. im Finanzsektor eingeführt und umgesetzt, blieb der Immobiliensektor zunächst weitgehend unberührt. Dies änderte sich 2020 mit der gesetzlichen Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, welche u. a. den Kreis der Verpflichteten ausweitete. Hinsichtlich der Umsetzung bleiben Defizite jedoch nach wie vor bestehen, wie Klur in seinem Beitrag darlegt.

Die Fahndung nach flüchtigen Straftätern gestaltet sich häufig schwierig und bedarf kreativer Ansätze. Der Frage, inwieweit diese auch in Täuschungshandlungen bestehen dürfen, gehen Büchter und Hummels in ihrem Beitrag nach und kommen zu einem überzeugenden Ergebnis.

Ihre
Chefredaktion
Joachim Faßbender, Sigmund Martin