Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das Bundeskriminalamt hat für 2018 36.062 politisch motivierte Straftaten erfasst.
Die Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- bleiben mit 20.431 registrierten Taten auf Vorjahresniveau (2017: 20.520) und machen weiterhin die Hälfte aller registrierten Straftaten aus. Die Gewaltdelikte im Phänomenbereich „Rechts“ sind nach einem starken Rückgang im Vorjahr, wieder leicht (um 2,3 Prozent) angestiegen.
Weiter zurückgegangen sind die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang auf 173 Straftaten zu verzeichnen (2017: 312). Damit hat sich der seit Februar 2016 rückläufige Trend weiter fortgesetzt.
Die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- sind im Vergleich zum Vorjahr (2017: 9.752) um mehr als 18 Prozent auf 7.961 Taten zurückgegangen. Von 1.340 Gewaltdelikten im Phänomenbereich „Links“ waren 815 gegen die Polizei gerichtet. Ein großer Anstieg linksmotivierter Straftaten war im Zusammenhang mit den Klimaprotesten im Kontext „Hambacher Forst“ zu verzeichnen.
Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- haben sich die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt auf 2.487 Straftaten. Den quantitativen Schwerpunkt bilden Straftaten mit Türkeibezug. Die türkische Militäroffensive in Afrin hat zu einem deutlichen Anstieg versammlungstypischer Straftaten, aber auch davon losgelöst zu Straftaten gegen türkische Einrichtungen in Deutschland geführt. Mit dem militärischen Vorgehen der Türkei wurden „die Kurden“ stärker als in der jüngeren Vergangenheit in den Augen der Öffentlichkeit als Opfer wahrgenommen. Trotz dieser sensiblen außenpolitischen Situation bleibt die langfristige ganzheitliche Bekämpfung der in Deutschland trotz des hier vorliegenden Betätigungsverbots weiterhin agierenden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oberstes Ziel.
Die Fallzahlen im Phänomenbereich PMK – religiöse Ideologie – sind im vergangenen Jahr um knapp 50 Prozent auf 586 Straftaten (2017:1.012) zurückgegangen. Schwerpunkt bilden weiterhin Taten mit islamistischem Hintergrund.
bf (Quelle: Pressemeldung BKA v. 14.5.2019)
