In den Morgenstunden des 18. Februar 2021 vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalämter Berlin und Brandenburg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse an über 20 Wohnanschriften in Berlin und zwei Objekten in Brandenburg und vollstreckten Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige.
Diese Maßnahmen beziehen sich auf mehrere Ermittlungskomplexe, in denen u. a. ein 44-jähriger und ein 22-jähriger Angehöriger einer arabischstämmigen Großfamilie sowie ein 22-jähriger Deutscher tatverdächtig sind. Gegenstand der Ermittlungen sind unter anderem verschiedene Körperverletzungstaten im Rahmen einer Auseinandersetzung von Angehörigen einer arabischstämmigen Großfamilie mit tschetschenischstämmigen russischen Staatsangehörigen im November 2020. Der 44-Jährige soll die Körperverletzungstaten begangen haben, obwohl er zur Tatzeit unter Führungsaufsicht stand und mithilfe einer „elektronischen Fußfessel“ beaufsichtigt wurde.
Die Tatverdächtigen sollen zudem mit Betäubungsmitteln, mit Waffen und Kriegswaffen gehandelt haben. Gegen die drei Hauptbeschuldigten werden Vermögensarrestbeschlüsse über eine Gesamtsumme von 300.000 EUR vollstreckt. Zudem besteht der Verdacht, dass der 44-Jährige eine Marihuana- Plantage betrieb. Die Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen bezieht sich schließlich auch auf den Verdacht des Betriebs eines „Kokain-Taxis“.
Bei den Durchsuchungen konnten Beweismittel sichergestellt werden, welche nunmehr ausgewertet werden müssen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
Am Morgen des 18.3.2021 vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamts und der Polizei Bremen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bremen Durchsuchungsbeschlüsse an 23 Wohn- und Geschäftsanschriften in Bremen und dem Bremer Umland. Vier Männer, zwei deutsche und zwei deutsch-türkische Staatsangehörige im Alter von 29 bis 40 Jahren, wurden aufgrund bestehender Haftbefehle wegen Verdachts des bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln durch Spezialkräfte der Bundespolizei und der Polizei Bremen festgenommen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 12 Beschuldigte im Alter zwischen 29 und 59 Jahren. Gegen einige von ihnen besteht außerdem der Verdacht der Geldwäsche durch die Anlage von Geldern in Immobilien.
Bei den Durchsuchungen wurden Bargeld, Mobiltelefone, diverse Schusswaffen mit Munition und Magazinen, verschiedene Speichermedien und weitere schriftliche Aufzeichnungen als Beweismittel sichergestellt. Darüber hinaus wurden Vermögensarreste für fünf Beschuldigte in einer Höhe von insgesamt rund 500.000 Euro beantragt. Die beantragten Arreste beziehen sich auf den Verkaufserlös von insgesamt fünf Kilogramm Cannabis und rund 14 Kilogramm Kokain.
Der Einsatz geht auf die Arbeit einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zurück, die Mitte 2019 eingerichtet wurde. Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln das Bundeskriminalamt und die Kriminalpolizei der Polizei Bremen mittlerweile in mehreren eigenständigen Verfahren wegen des Verdachts des Betäubungsmittelhandels und der Geldwäsche, sowie weiterer Taten gegen Angehörige krimineller Clanstrukturen und weitere Personen.
Die Ermittlungen in Teilkomplexen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe durch die Kriminalpolizei Bremen führten schon im Februar 2021 zu operativen Maßnahmen. Auch hier konnten Bargeld, Drogen und Waffen beschlagnahmt werden.
Unter den Beschuldigten befinden sich auch zwei Polizeibeamte im Alter von 36 und 40 Jahren. Gegen den 36-jährigen Beamten besteht der Verdacht der Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen, der Geldwäsche und des Betruges. Gegen die 40-jährige Polizeibeamtin laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Innerhalb der Ermittlungen ging die Polizei Bremen von Beginn an selbstständig dem Verdacht gegen die beiden Polizeibeamten nach. Im Ergebnis wird der 36-jährige Beamte suspendiert und die 40-jährige Beamtin vom Dienst entbunden.
bf (Quelle: Pressemitteilungen des BKA vom 18.2.2021 und 18.3.2021)
