Das rechtsextremistische Potenzial in Berlin ist 2020 auf mehr als 1.430 Personen (2019: 1.420) angewachsen. Davon gelten 750 Personen als gewaltorientiert (2019: 700). Der Zuwachs ist in erster Linie auf die Bewertung der völkischnationalistischen AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung zurückzuführen. Mit 670 Personen blieb das Potenzial der in Berlin aktiven „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 2020 unverändert. Inhaltlich steht die Auseinandersetzung der Szene mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Ein Sonderkapitel des Berichts befasst sich mit dem Thema „Verschwörungserzählungen“.

Im islamistischen Spektrum ist das Potenzial mit etwa 2.170 Personen im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Das salafistische Personenpotenzial ist von 1.140 auf etwa 1.100 Personen gesunken. Hier zeigen der Druck und die zahlreichen Exekutivmaßnahmen Wirkung. Die Szene agiert zudem insgesamt vorsichtiger, was auch die Rekrutierung neuer Anhänger erschwert.

Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial 2020 um 200 auf insgesamt 3.600 Personen (2019: 3.400) angewachsen. Wie in den Vorjahren ist dieser Anstieg auf den Mitgliederzuwachs der „Roten Hilfe“ zurückzuführen. Das Potenzial Gewaltbereiter beläuft sich gleichbleibend auf etwa 980 Personen. Der Schwerpunkt liegt im Umgang der Szene mit der tatsächlichen oder drohenden Räumung verschiedener Szeneobjekte. Vor allem die gewaltbereite autonome Szene nutzt solche Räumungen, um mit zum Teil schweren Straf- und Gewalttaten politische Gegner, Polizeibedienstete und auch Immobilienbesitzer zu attackieren. Hingewiesen wird auch auf die anhaltenden Versuche postautonomer Gruppierungen, über die Beteiligung und Steuerung zivilgesellschaftlicher Proteste Einfluss auf gesellschaftliche Diskurse zu nehmen und diese in ihrem Sinne zu verschieben.

Der aktuelle Bericht des Innensenators, vorgestellt am 11.5.21, ist auf der Website der Senatsverwaltung als PDF abrufbar.

bf