Fachartikel
Migration und Clankriminalität
Clankriminalität unter dem Blickwinkel des westdeutschen Migrationsrechts
Von Karsten Lauber
Nigerianische OK
Die Black Axe
Eine zunehmende Herausforderung für Europas Strafverfolgungsbehörden
Von Hülya Duran und David Zekhariafamil
Polizeiausbildung
Interkulturelle Kompetenztrainings in der Polizei
Handlungsempfehlungen für die Praxis – Ergebnisse einer Evaluationsstudie zu Interkultureller Kompetenz in der polizeilichen Aus- und Fortbildung von Bund und Ländern
Von Kristin Weber
Interkulturelle Kompetenz in der Polizeiausbildung
Internationale Maßnahmen
Von Catalina Valencia Molina und Isa Ciftci
Schusswaffengebrauch
Das Recht der Zwangsanwendung und der finale Rettungsschuss
Eine Bestandsaufnahme der aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen
Von Dilan Reichelt und Marc Colussi
Ausstiegsberatung
Verschwörungsnarrative im Kontext professioneller Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit
Zusammenhänge, Praxis und Ausblick
Von Kati Behrens, Lena Janssen und Hanna Thieme
Digitale Forensik
Die Krümel des Kuchens
CARVE-DL: KI-basiertes Carving in der digitalen Forensik
Von Matthias Müller
Polizeibeauftragte
Polizeibeauftragte
Polizeikultureller Mehrwert oder politische Pflichtübung?
Von Bernd Walter
Kriminalistik-Schweiz
Commitment bei Polizistinnen und Polizisten während der Ausbildung
Befunde einer Längsschnittstudie
Von Dirk Baier, Cyril Amberg, Maria Kamenowski, Patrik Manzoni und Michaël Meyer
Kriminalistik-Campus
Das vernetzte Zuhause
Neue Möglichkeiten und Herausforderungen für die technische Einbruchsprävention
Von Veronika Schuster
Die fiktionale Keuschheitsprobe
Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes künstlichen Bildmaterials im Kontext von Ermittlungsverfahren im Deliktsbereich der Kinderpornografie
Von Nina Sommer
Recht aktuell
Einstellen einer mit einem Hakenkreuz versehenen Karikatur in ein soziales Netzwerk
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Fachartikel
Clankriminalität unter dem Blickwinkel des westdeutschen Migrationsrechts
Von Karsten Lauber
Mit Restriktionen auf dem Arbeitsmarkt und für den Bildungszugang verdeutlichte die westdeutsche Verwaltung nicht wenigen der Zugewanderten die Perspektivlosigkeit ihres Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Bei dem nachfolgenden Aufsatz handelt es sich um eine Präzisierung bzw. Korrektur der oft verkürzten und generalisierenden Ausführungen zum Migrationsrecht, die in etlichen Aufsätzen zur Clankriminalität anzutreffen sind. Typische Kernaussagen lauten dabei: Die Zugewanderten aus dem Libanon befanden sich im Status einer ausländerrechtlichen Duldung in Westdeutschland, die sich zu Kettenduldungen summierten; die betroffenen Personen unterlagen damit verschiedenen Restriktionen wie „Arbeitsverboten“ oder fehlender Schulpflicht für die Kinder. Im Ergebnis wird hieraus eine als misslungen bewertete Integration formuliert.
Die Black Axe
Eine zunehmende Herausforderung für Europas Strafverfolgungsbehörden
Von Hülya Duran und David Zekhariafamil
Die Clankriminalität in Deutschland ist in den letzten Jahren nicht nur zu einem Dauerthema, sondern gleichzeitig zu einem Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung geworden. Die Kriminalität von gesellschaftlich abgeschotteten Subkulturen verfügt bei der Bekämpfung zudem längst nicht mehr nur über eine politische und polizeiliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Relevanz. Die folgende Ausarbeitung legt den Fokus auf die nigerianische kriminelle Organisation „Black Axe“. Hierbei soll untersucht werden, wie diese entstanden und strukturiert ist und welche Bezüge zu anderen mafiösen Gruppierungen in Europa bestehen. Zudem wird ein Blick auf Italien und unser Nachbarland, die Schweiz, geworfen. Zum Schluss folgt eine Darlegung von möglichen Bekämpfungsstrategien.
Interkulturelle Kompetenztrainings in der Polizei
Handlungsempfehlungen für die Praxis – Ergebnisse einer Evaluationsstudie zu Interkultureller Kompetenz in der polizeilichen Aus- und Fortbildung von Bund und Ländern
Von Kristin Weber
Dieser Artikel befasst sich mit dem Einbau und der Umsetzung von „Interkultureller Kompetenz“ in den polizeilichen Bildungseinrichtungen von Bund und Ländern. Im Fokus dieses Teilbereichs des Projektes „ZuRecht – Die Polizei in der offenen Gesellschaft“ steht die Klärung der Forschungsfragen, u. a. wie „Interkulturelle Kompetenz“ nach den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in die Aus- und Fortbildung eingebaut worden ist, welche Konzepte in den Einrichtungen verwendet werden und wie man „Interkulturelle Kompetenz“ anwendungsorientiert optimieren kann. Ziel der aufgestellten Handlungsempfehlungen ist es, „Interkulturelle Kompetenz“ weitreichend durch alle Hierarchieebenen zu streuen, um das Thema i. S. eines sog. „Mainstreaming“ zu vergegenwärtigen.
Interkulturelle Kompetenz in der Polizeiausbildung
Internationale Maßnahmen
Von Catalina Valencia Molina und Isa Ciftci
Der Aufsatz, dem eine wesentlich umfangreichere Bachelorarbeit zu Grunde liegt, geht der Frage nach, inwieweit andere Länder bereits ein Konzept für die Integration interkultureller Kompetenzen in ihrer Polizeiausbildung erstellt und Maßnahmen getroffen haben, um die Anwärter zu sensibilisieren, die der deutschen Polizei ebenfalls helfen könnten. Dabei wird konkret anhand von ausgewerteten Fragebögen die Vermittlung von interkultureller Kompetenz im Rahmen der Polizeiausbildung in den Niederlanden und in Spanien untersucht.
Das Recht der Zwangsanwendung und der finale Rettungsschuss
Eine Bestandsaufnahme der aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen und deren Auswirkungen
Von Dilan Reichelt und Marc Colussi
Der finale Rettungsschuss stellt als gezielt tödlicher polizeilicher Schusswaffengebrauch das eingriffsintensivste Mittel unmittelbaren Zwangs dar. Als solches wurde er zu Beginn vielfach kritisch diskutiert. Heute ist seine verfassungskonforme Regelung in Politik und Rechtswissenschaft weitestgehend unumstritten. Der Aufsatz, dem eine wesentlich umfangreichere Bachelorarbeit zu Grunde liegt, untersucht, wie sich das UZwG darunter auch der finale Rettungsschuss in jüngster Zeit entwickelt hat und wie sich diese Entwicklungen rechtlich und polizeipraktisch auswirken. So soll schließlich festgestellt werden, inwiefern die derzeitigen rechtlichen Regelungen insbesondere auf Bundesebene den Anforderungen des 21. Jahrhunderts genügen und inwiefern Handlungsbedarf aus rechtlicher und polizeipraktischer Sicht besteht. Im Rahmen der aktuellen Entwicklungen werden zudem die Polizeirechtsreformen der Länder Schleswig-Holstein sowie Mecklenburg- Vorpommerns und die Reformierungsbestrebungen des Bundes, hinsichtlich ihrer Auswirkungen, Gründe und Meinungen untersucht und bewertet.
Verschwörungsnarrative im Kontext professioneller Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit
Zusammenhänge, Praxis und Ausblick
Von Kati Behrens, Lena Janssen und Hanna Thieme
Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit Fragestellungen und Problemkonstellationen in der Auseinandersetzung mit Anhänger: innen von Verschwörungsnarrativen als mögliche Klient:innen von professioneller Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit im Themenfeld „extreme Rechte“. Dabei erfolgt ausgehend von der Darstellung populärer Verschwörungsnarrative die Darstellung von Überschneidungen mit extrem rechten Ideologien und die Erläuterung des Tätigkeitsfelds der professionellen Ausstiegs- und Distanzierungsberatung. Abschließend wird ein Überblick bisheriger Ansätze in der Arbeit mit Verschwörungsgläubigen unter Berücksichtigung der Frage, wie mögliche Zugänge zu den Beratungsstellen generiert werden können, gegeben. Zum besseren Verständnis erfolgt die Erläuterung des Tätigkeitsfelds der professionellen Ausstiegs- und Distanzierungsberatung aus einer praktisch- wissenschaftlichen Perspektive.
Die Krümel des Kuchens
CARVE-DL: KI-basiertes Carving in der digitalen Forensik
Von Matthias Müller
Immer größere Datenmengen in Strafverfahren und somit in der Digitalen Forensik machen immer bessere und innovativere Lösungen für die Analyse und Auswertung digitaler Beweismittel notwendig. In den letzten Jahren haben Methoden der Künstlichen Intelligenz (KI) zunehmend an Bedeutung bei der Verarbeitung dieser Massendaten gewonnen. Auch bei speziellen Themen der Digitalen Forensik, wie der Datenrekonstruktion und Datenrettung, kann KI eine gewinnbringende Unterstützung bei der Bewältigung großer Datenmengen sein. Dieser Artikel gibt eine kurze Einführung und Übersicht über die Datenrekonstruktionsmethode des Carving und den damit verbundenen Schwierigkeiten. Im Verlauf des Beitrags wird das kürzlich gestartete Forschungsprojekt CARVE-DL vorgestellt, das es zum Ziel hat, die Verwendung von KI für Carving in der Praxis der Digitale Forensik zu untersuchen. Das Vorhaben CARVE-DL wird mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für eine Laufzeit von drei Jahren gefördert.
Polizeibeauftragte
Polizeikultureller Mehrwert oder politische Pflichtübung?
Von Bernd Walter
„Quis custodit custodes – Wer bewacht die Wächter?“ Diese Frage des römischen Satiredichters Juvenal aus dem zweiten Jahrhundert scheint – soweit es die deutschen Polizeien betrifft – mit der Einführung eines Bundespolizeibeauftragten endgültig geklärt, nachdem die meisten Bundesländer bereits vollendete Tatsachen geschaffen haben. Die zwischenzeitlich in Deutschland geschaffenen Einrichtungen sind ein Spiegelbild des Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit. Einige Länder haben bereits den Schritt zur Einrichtung vollwertiger unabhängiger Polizeibeauftragter vollzogen, andere beließen es bei der Einrichtung bloßer Beschwerdestellen für Privatpersonen oder beschränkten sich auf Einrichtungen mit alleiniger Zuständigkeit für Anliegen der Polizeibediensteten. In einigen Ländern ist der Problemlösungsprozess noch nicht abgeschlossen, dessen Intensität in vielen Fällen von der Zusammensetzung der jeweiligen Regierungskoalition abhängt. Nachdem die ersten Tätigkeitsberichte vorliegen, scheint es an der Zeit für eine Analyse zu sein, ob alle ursprünglichen Blütenträume gereift sind.
Kriminalistik Schweiz
Redaktion: Schweizerische Kriminalprävention, Chantal Billaud
Commitment bei Polizistinnen und Polizisten während der Ausbildung
Befunde einer Längsschnittstudie
Von Dirk Baier, Cyril Amberg, Maria Kamenowski, Patrik Manzoni und Michaël Meyer
Die Bindung an den Polizeiberuf, auch Commitment genannt, ist in verschiedener Hinsicht eine wichtige Eigenschaft und stand dementsprechend wiederholt im Zentrum verschiedener Studien. Im vorliegenden Beitrag wird sich anhand einer Längsschnittbefragung der Entwicklung des Commitments bei Personen gewidmet, die die Polizeiausbildung in der Schweiz absolviert haben. Dabei zeigt sich ein deutlicher Rückgang des Commitments über die Zeit hinweg, allerdings ausgehend von einem sehr hohen Niveau zu Beginn der Ausbildung.
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Kriminalistik Campus
Redaktion:
Matthias Lapp, Leitender Kriminaldirektor im Hochschuldienst, Michael Rauschenbach, Kriminaldirektor im Hochschuldienst, beide Fachgebiet Kriminalistik – Allgemeine Kriminalstrategie, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster
Das vernetzte Zuhause
Neue Möglichkeiten und Herausforderungen für die technische Einbruchsprävention
Von Veronika Schuster, Kriminalrätin, Bayerisches Landeskriminalamt
Die fiktionale Keuschheitsprobe
Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes künstlichen Bildmaterials im Kontext von Ermittlungsverfahren im Deliktsbereich der Kinderpornografie
Von Nina Sommer, Polizeirätin, Polizei Niedersachsen
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Recht aktuell
Einstellen einer mit einem Hakenkreuz versehenen Karikatur in ein soziales Netzwerk
1. Grundsätzlich erfüllt das Einstellen einer Karikatur mit Abbildung eines Hakenkreuzes in einen Instagram- Account den Straftatbestand des § 86a Abs. 1 StGB.
2. Eine angesichts des Schutzzwecks des § 86a Abs. 1 StGB notwendige Tatbestandsrestriktion ist allein dann gerechtfertigt, wenn sich aus der Abbildung in augenfälliger und unmissverständlicher Weise die Gegnerschaft zur nationalsozialistischen Ideologie ergibt.
BayObLG, Urt. v. 7.10.2022
202 StRR 90/22
bb
