Fachartikel
Opferbefragung
Kriminalitätsfurcht, Opfererfahrungen und das Vertrauen in die Polizei
Ergebnisse des Deutschen Viktimisierungssurveys 2017
Von Dr. Christoph Birkel, Nathalie Leitgöb-Guzy, Daniel Church, Dr. Dina Hummelsheim-Doss und Dietrich Oberwittler
Soziale Medien
„Hier spricht die #Polizei!“ Polizeiliche Pressearbeit auf Twitter
Von Karsten Lauber
Literaturverzeichnis (PDF-Download)
Gewaltausübung durch Polizeibeamte
Körperverletzung im Amt und wie man sie wissenschaftlich untersuchen kann
Von Laila Abdul-Rahman und Prof. Dr. Tobias Singelnstein
Literaturverzeichnis (PDF-Download)
Landesantidiskriminierungsgesetz
Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin – nur umstritten oder eher überflüssig?
Von Bernd Walter
Sicherheitsmanagement
Systemmanagement der Sicherheitsrisiken
Von Prof. Ing. Hana Bartošová
Kinderschutz
Kinderschutz
Wiedergutmachung nach langem Versagen
Von Rainer Becker
Politisch motivierte Kriminalität
Potenzielle Innentäter in der Wirtschaft und in Behörden
Eine aktuelle Analyse in den Phänomenbereichen Politisch motivierter Kriminalität
Von Dr. Stefan Goertz
Sexuelle Devianzen
Geldherrin erpresst Geldsklaven
Einzelfall oder szenetypisch?
Von Andres Wißner
Telekommunikationsgesetz
Regelungen zu Bestandsdatenabfragen verfassungswidrig – und nun?
Von Dr. Benjamin Krause
Strafverfahrensrecht
Der Anfangsverdacht im freiheitlichen Rechtsstaat
Von Dr. Matthias Fahrner
Literaturverzeichnis (PDF-Download)
Kriminaltechnik
Altersbestimmung von Papier
Möglichkeiten für eine absolute Datierung von Dokumenten und Kunstwerken
Von Dr. Enrico Pigorsch, Birgit Kießler, Dr. Matthias Hüls und Gert Meinl
Kriminalistik-Schweiz
Finanzhilfen für Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen
Von Alexandra Würgler und Philippe Piatti
Kriminalistik-Campus
Cybergrooming
Wer sind die Täter, wie agieren sie und welche Ermittlungsmöglichkeiten gibt es?
Von Mareike Mentrup
Europäische Kommissariate
Eine Betrachtung aus kriminalstrategischer Perspektive
Von Stephanie Schulze
Recht aktuell
Versuch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl
Vermögensschaden bei Leistungserschleichung
Kommentar
Linksmilitante Mentalitäten und mögliche Handlungsfolgen
Literatur
Bundeskriminalamt (Hrsg.): Handbuch Extremismusprävention (HEx)
Fachartikel
Kriminalitätsfurcht, Opfererfahrungen und das Vertrauen in die Polizei
Ergebnisse des Deutschen Viktimisierungssurveys 2017
Von Christoph Birkel, Daniel Church, Dina Hummelsheim-Doss, Nathalie Leitgöb-Guzy und Dietrich Oberwittler
Mit dem Deutschen Viktimisierungssurvey 2017 wurde erstmalig eine größere bundesweit repräsentative Opferbefragung wiederholt. Die Ergebnisse lassen Rückschlüsse über Veränderungen seit 2012 beim Kriminalitätsaufkommen und bei kriminalitätsbezogenen Einstellungen in der Bevölkerung zu. Eine Auswahl zentraler Befunde aus dem Bericht erster Ergebnisse des DVS 2017 wird vorgestellt.
„Hier spricht die #Polizei!“ Polizeiliche Pressearbeit auf Twitter
Von Karsten Lauber
Polizei und soziale Medien – das passt in verschiedenen Kategorien wie Handlungs- oder Reaktionsschnelligkeit offenbar gut zusammen. So hätte auch der Twitter-Slogan „Finde heraus, was gerade in der Welt los ist“ seinen berechtigten Platz im Lehrbuch für kriminalistisches Denken. Auf der anderen Seite wird die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei nicht selten als vertrauensfördernde Maßnahme beschrieben, während zunehmend der Eindruck entsteht, die Medien hätten ein Vertrauensdefizit aufzuarbeiten. Doch was die Polizei twittert, ist noch wenig untersucht. Dieser Beitrag greift den noch geringen Forschungsstand auf und stellt die Frage nach der Programmatik der polizeilichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter.
Körperverletzung im Amt und wie man sie wissenschaftlich untersuchen kann
Von Laila Abdul-Rahman und Tobias Singelnstein
Der Einsatz von körperlicher Gewalt in Form des unmittelbaren Zwangs gehört zum Arbeitsalltag der Polizei, die für den Staat das Gewaltmonopol ausübt. Dies bringt es automatisch mit sich, dass auch rechtswidrige Gewaltausübung durch Polizeibeamte und -beamtinnen zur Realität des Polizeiberufs gehört. Diese schadet nicht nur den davon Betroffenen, sondern auch der Institution Polizei und dem Ansehen des Rechtsstaates insgesamt. Gleichwohl ist das Thema in Deutschland bislang nur unzureichend wissenschaftlich untersucht. Angesichts dessen befasst sich das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ (KviAPol) an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) mit Viktimisierungsprozessen, Anzeigeverhalten und Dunkelfeldstruktur im Bereich rechtswidriger polizeilicher Gewaltausübung.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin – nur umstritten oder eher überflüssig?
Von Bernd Walter
Selten hat ein Landesgesetz auf Bundesebene, in den unterschiedlichen betroffenen Institutionen und im politischen Bereich soviel Turbulenzen ausgelöst, wie das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz v. 11.6.2020, denn das von den Berliner Koalitionären als juristischer Meilenstein gefeierte Landesgesetz entfaltet Wirksamkeit für alle Polizeien der Länder und des Bundes bei Berlineinsätzen. Diese sehen sich durch das im Gesetz verankerte Verfahren bei der Widerlegung von Diskriminierungsvorwürfen an den Pranger gestellt. Besondere Virulenz erhielt das Gesetz zudem dadurch, dass es politisch unsensibel und strategisch unklug just zu einem Zeitpunkt lanciert wurde, als sich die Diskussion um Gewalt durch und gegen Polizeibeamte und über angeblichem latenten Rassismus bei den Ordnungshütern immer weiter verschärfte. Da die Genese des Gesetzes und die ihm zugrundliegenden Rechtsproblematiken weitgehend unbekannt blieben und selbst seine Protagonisten in den öffentlichen Diskussionen erstaunliche Wissenslücken offenbarten, schossen die Spekulationen, es handle sich hierbei um einen in Gesetzesform gegossenen Generalverdacht gegen die Polizei, ins Kraut. Im Beitrag werden einige Gründe aufgeführt werden, die zu dieser Entwicklung beitrugen.
Systemmanagement der Sicherheitsrisiken
Von Hana Bartošová
Derzeit gewinnt ein systembezogener Ansatz für Sicherheitsforschung und -management zunehmend an Bedeutung. Ein untrennbarer Teil ist der Managementbereich, der sich auf Risikoanalyse und Risikominderung konzentriert und verschiedene Methoden und Techniken zur Risikoprävention einsetzt, mit denen vorhandene risikobehaftete Faktoren beseitigt oder die künftigen erkannt werden. Der Artikel setzt sich zum Ziel, Polizeimanager und fachliche Sicherheitsgruppierungen mit der Applikation von zwei internationalen Standards ISO 31000 Risikomanagement (Risk Management) und ISO 22301 Management der Betriebskontinuität (Business Continuity Management System – BCMS) bekannt zu machen. Diese Standards umfassen Analyse- und Entscheidungsverfahren, die ermöglichen, Sicherheitsrisiken zu beherrschen, um die durch reale interne und externe Bedrohungen entstandenen Verluste (Schaden und Schädigungen), Verletzungen oder Todesfälle zu minimieren.
Kinderschutz
Wiedergutmachung nach langem Versagen
Von Rainer Becker
Es geht endlich voran, und das ist auch gut so! Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plant nun nach nicht länger zu ertragendem öffentlichen Druck Nachbesserungen im Strafgesetzbuch und Nebengesetzen, um den Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt zu verbessern. So wie es aussieht, deutlich zu verbessern! Dies gilt sowohl für die Höhe der Strafandrohungen, insbesondere was die bisherige Einstufung derartiger Delikte in ihrem Grundtatbestand als bloße geringere Rechtsbrüche (= Vergehen) angeht als auch für die gewählten Begrifflichkeiten wie z. B. den so genannten sexuellen Missbrauch, der nicht nur sprachlich bagatellisiert, sondern auch den Anschein erweckt, als könne man Kinder auch sexuell gebrauchen.
(Foto auf der Startseite: Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes; www.polizei-beratung.de)
Potenzielle Innentäter in der Wirtschaft und in Behörden
Eine aktuelle Analyse in den Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität
Von Stefan Goertz
Dieser Beitrag analysiert den Themenbereich Innentäter in der Wirtschaft und in Behörden u. a. auf den Ebenen 2) Definition und Beschreibung des Phänomenbereichs Innentäter und 3) Potenzielle Innentäter in den Bereichen Politisch motivierter Kriminalität (Extremismus): Ausländerextremismus, Islamismus und islamistischer Terrorismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Ferner werden die ideologischen Hintergründe der einzelnen Phänomenbereiche von Politisch motivierter Kriminalität und mögliche Merkmale der Radikalisierung untersucht. Der aktuelle Fall eines islamistischen Innentäters im Pariser Polizeihauptquartier im Oktober 2019, der Fall Franco A. – Offizier der Bundeswehr – und der Fall des islamistischen Innentäters im Bundesamt für Verfassungsschutz verdeutlichen das Bedrohungspotenzial, das von Innentätern ausgehen kann.
Geldherrin erpresst Geldsklaven
Einzelfall oder szenetypisch?
Von Andres Wißner
Der Artikel beschäftigt sich mit einem kürzlich verhandelten Kriminalfall innerhalb der wenig bekannten, sogenannten Moneydom-Szene und widmet sich der Fragestellung, inwiefern bei der Auslebung dieser sexuellen Devianz – Geldsklaverei – strafrechtlich relevante Handlungen durchgeführt werden, ob diese Strafverfolgungsbehörden bekannt werden und welche Ursachen zugrunde liegen könnten. Der Artikel ruft zum wissenschaftlichen Diskurs auf.
Regelungen zu Bestandsdatenabfragen verfassungswidrig – und nun?
Eine Einordnung für Strafverfolgungsbehörden
Von Benjamin Krause
Mit am 18.7.2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) u. a. den § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner gegenwärtigen Fassung für verfassungswidrig, aber zunächst nach Maßgabe der Gründe für weiter anwendbar erklärt. Da § 100 j StPO hinsichtlich der Abfrage von Bestandsdaten unmittelbar auf § 113 TKG Bezug nimmt, sollen mit diesem Beitrag die Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG für die Strafverfolgungsbehörden erläutert werden. Um es vorweg zu nehmen: Der Beschluss hat für die Verfolgung von Straftaten keinerlei Auswirkungen.
Der Anfangsverdacht im freiheitlichen Rechtsstaat
Von Matthias Fahrner
Der Beitrag entwickelt für die Alltagspraxis von Polizei und Staatsanwaltschaft rechtliche und dadurch objektive und transparente Prüfungskriterien für den Anfangsverdacht i. S. v. § 152 StPO, aufbauend auf der kriminalistischen Verdachtslehre und den verfassungsrechtlichen Grundlagen. Nicht nur angesichts aktueller internationaler emotionaler Auseinandersetzungen um vermutete polizeiliche Vorurteile bei Eingriffen überrascht, dass eine solche rechtliche Klärung bislang weitgehend aussteht. Auch die Bewahrung des Tatstrafrechts gegenüber europäischen und internationalen Einflüssen sowie modernen Methoden kriminalistischer Hypothesen durch Operative Fallanalysen und Predictive Policing fordern eine solche Präzisierung, um eine effiziente Strafverfolgung und die verfassungsmäßige rechtstaatliche Freiheit zu bewahren und die Ermittlungsbehörden gegen Vorwürfe des Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip abzusichern.
Altersbestimmung von Papier
Möglichkeiten für eine absolute Datierung von Dokumenten und Kunstwerken
Von Enrico Pigorsch, Birgit Kießler, Matthias Hüls und Gert Meinl
Die Altersbestimmung bzw. die Bestimmung des Herstellungsjahres von Papier kann bei der Aufklärung von Betrug und anderen Straftaten von großer Bedeutung sein. Eine neue Methode der Papieraltersbestimmung mittels 14C-Datierung macht es möglich, die dafür notwendige Genauigkeit von wenigen Jahren zu erreichen. Die Methode ist anwendbar auf Schreib-, Druck-, Kopier- und Künstlerpapiere, die nach 1955 hergestellt wurden. Es wird erwartet, dass sich die Bestimmungsmethode als neues, starkes Beweismittel in forensischen Verfahren bei Urkunden- und Kunstfälschungen etablieren kann.
Finanzhilfen für Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen
Von Alexandra Würgler und Philippe Piatti
Religiöse Einrichtungen wie Synagogen oder Moscheen stellen besonders weiche Ziele für terroristisch oder extremistisch motivierte Gewalttaten dar. Minderheiten, welche sich durch gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung verbunden fühlen, weisen ein erhöhtes Schutzbedürfnis auf. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann Massnahmen privater oder öffentlicher Organisationen finanziell unterstützen, die zu einer Erhöhung der Sicherheit der betroffenen Minderheiten beitragen. Erstmals hat fedpol per Ende Juli 2020 rund 500.000 Franken an 11 Organisationen ausbezahlt, die den Kriterien der Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen entsprechen.
Kriminalistik Campus
Redaktion:
Michael Rauschenbach, Kriminaldirektor im Hochschuldienst, Matthias Lapp, Leitender Kriminaldirektor im Hochschuldienst, Fachgebiet Kriminalistik – Allgemeine Kriminalstrategie, Deutsche Hochschule der Polizei, Münster
Die vorliegende Ausgabe der Kriminalistik beinhaltet zwei Hausarbeiten des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ an der Deutschen Hochschule der Polizei. Die Hausarbeiten wurden als Prüfungsleistung im Modul „Kriminalität – Phänomen, Intervention und Prävention“ im Frühjahr 2020 gefertigt. In diesem Jahr standen diese Prüfungsleistungen unter den besonderen Bedingungen der Corona- Pandemie. Für die Studierenden war nicht nur der Zugang zur Fachliteratur und zu behördlichen Dokumenten erschwert, es standen auch kaum Interviewpartner aus der Praxis zur Verfügung. Trotzdem haben es beide Verfasserinnen geschafft, ausgewählte Themen der Kriminalitätsbekämpfung anschaulich darzustellen.
Die erste Arbeit „Cybergrooming – Wer sind die Täter und welche Ermittlungsmöglichkeiten gibt es?“ von Mareike Mentrup greift die Megatrends Digitalisierung und Konnektivität auf, die den gesellschaftlichen Wandel im 21. Jahrhundert dominieren. Dieses zeigt sich unter anderem an der zunehmenden Nutzung sozialer Medien, welche längst zum Bestandteil unseres Alltags geworden ist. In besonderem Maße gilt dies auch für Kinder und Jugendliche. Sie sind damit zunehmend der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Cybergrooming zu werden. Die Folgen können gravierend sein und bis hin zu schwersten körperlichen und seelischen Schäden reichen. Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming im März 2020 ist das Phänomen erneut in den Fokus des medialen und öffentlichen Interesses gerückt. Die Neufassung des § 176 StGB sieht vor, dass Cybergrooming bereits dann strafbar ist, wenn der Täter irrig annimmt, auf ein Kind einzuwirken, auch wenn er tatsächlich mit einem Erwachsenen, zum Beispiel einem verdeckt ermittelnden Polizeibeamten, kommuniziert.
Mareike Mentrup bearbeitet damit ein hochaktuelles Thema und setzt sich in ihrer Arbeit intensiv mit den verschiedenen Tätertypen und deren divergierenden Zielrichtungen und Motivationen auseinander. Gleichzeitig beleuchtet sie die polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der erweiterten Strafbarkeit des Cybergrooming sowie der neu geschaffenen Befugnis, künstlich hergestelltes kinderpornographisches Material für Ermittlungszwecke zu nutzen. Die Arbeit trägt damit wesentlich zum Verständnis des Phänomens und der damit zusammenhängenden polizeilichen Herausforderungen bei.
Stephanie Schulze befasst sich in ihrer Arbeit „Europäische Kommissariate – Eine Betrachtung aus kriminalstrategischer Perspektive“ mit einer sehr praktischen und basisnahen Form europäischer polizeilicher Zusammenarbeit. Dabei stellt sie neben der Historie und den Rechtsgrundlagen ausgewählte Erfahrungen sowohl der in den Europäischen Kommissariaten tätigen Polizeibeamtinnen und –beamten als auch der entsendenden Behörden und aufnehmenden Länder dar. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Instrument direkter erlebbarer europäischer Integration durch diese Veröffentlichung einem größeren Kreis bekannt wird und sich in den kommenden Jahren noch mehr Polizeibedienstete der Bundesrepublik Deutschland daran beteiligen.
Cybergrooming
Wer sind die Täter, wie agieren sie und welche Ermittlungsmöglichkeiten gibt es?
Von Mareike Mentrup
Europäische Kommissariate
Eine Betrachtung aus kriminalstrategischer Perspektive
Von Stephanie Schulze, Polizeihauptkommissarin, Deutsche Hochschule der Polizei
Recht aktuell
Versuch beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Auch für den Versuchsbeginn beim Qualifikationstatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls i. S. des § 244 Abs. 4 StGB kommt es maßgeblich auf das Vorstellungsbild des Täters bei der Verwirklichung des qualifizierenden Merkmals des Einbrechens an; handelt er beim Aufhebeln eines Fensters oder bei der gewaltsamen Überwindung eines sonstigen Hindernisses in der Vorstellung, in unmittelbarem Anschluss hieran in die (Privat)Wohnung einzudringen und hieraus stehlenswerte Gegenstände zu entwenden, so ist die Schwelle zum Versuch regelmäßig überschritten und das geschützte Rechtsgut aus der maßgeblichen Tätersicht bereits konkret gefährdet.
BGH, Beschl. v. 14.1.2020, 4 StR 397/19
jv
Vermögensschaden bei Leistungserschleichung
1. Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a StGB) ist nicht erfüllt, wenn der „Täter“ bei seinen Fahrten im Besitz einer Zeitkarte war, diese jedoch nicht mitgeführt hat.
2. Der Verstoß gegen die Beförderungsbedingungen begründet genauso wenig einen Schaden wie die bloße Möglichkeit, dass seine übertragbare Zeitkarte während seiner Fahrten durch einen Dritten benutzt wurde.
BayObLG, Beschl. v. 25.5.2020, 205 StRR 2332/19
jv
Kommentar
Linksmilitante Mentalitäten und mögliche Handlungsfolgen
Literatur
Handbuch Extremismusprävention
Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch „Extremismusprävention“, kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention zusammengeführt und gemeinsam abgebildet.
Das dreiteilige Handbuch informiert über die Grundlagen der verschiedenen Phänomenbereiche, Radikalisierungsprozesse sowie unterschiedliche Ansätze der Evaluation, und bietet einen (zweiten) Praxisteil, der verschiedene Aspekte der Umsetzung von Prävention aufzeigt. Im dritten Teil wirft es Schlaglichter auf ausgewählte Bereiche und Themenfelder, die eine entscheidende Rolle in der Extremismusprävention spielen.
Das Handbuch erscheint in einer ersten Auflage von 4.500 Stück und kann ab sofort auch kostenfrei auf www.bka.de/hex als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden. Zusätzlich werden ab 2021 die Inhalte des Handbuchs Extremismusprävention auf www.handbuch-extremismusprävention.de einzeln abrufbar sein.
Bernd Fuchs
Chefredakteur Kriminalistik
(Quelle: BKA, Pressemeldung vom 20.7.2020)
